Vergütungsstreit eskaliert: Taxiunternehmen in MV drohen mit Streik bei Krankentransporten
In Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich der langjährige Konflikt um die Vergütung von Krankentransporten dramatisch zu. Zahlreiche Taxiunternehmen haben angekündigt, ab dem 1. April ihre Fahrdienste für gesetzlich versicherte Patienten tageweise einzustellen, sollte keine Einigung mit den Krankenkassen erzielt werden. Diese Entwicklung könnte insbesondere im ländlichen Raum zu erheblichen Versorgungsengpässen führen.
Erste Gespräche nach monatelanger Funkstille
Nach Monaten des Stillstands fanden am Donnerstag, dem 12. März, erstmals wieder Sondierungsgespräche zwischen dem Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes Mecklenburg-Vorpommern und den Kranken- sowie Ersatzkassen (vdek) statt. Der vdek sprach von einer ersten „Annäherung“ und kündigte die Wiederaufnahme der Verhandlungen an. Dennoch bleibt die Situation angespannt, da die Taxiunternehmen ihre Drohung, die Transporte auszusetzen, aufrechterhalten.
Patienten als Leidtragende des Konflikts
In Mecklenburg-Vorpommern werden laut Angaben des vdek knapp 80 Prozent der sogenannten „unqualifizierten Krankentransporte“ von Taxiunternehmen durchgeführt. Im ländlichen Raum übernehmen Taxen sogar bis zu 90 Prozent dieser Fahrten. Guido Sembach, Vorsitzender des Landesverbands des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, warnt: „Sollten wir diese Leistungen einstellen, werden sie durch Rettungsdienste abgewickelt, deren Kapazitäten dafür überhaupt nicht ausreichen.“
Der Konflikt schwelt seit Jahren. Ein Rahmenvertrag zwischen den meisten gesetzlichen Krankenkassen und dem Taxiverband lief zum 31. März 2026 aus und wurde vom Verband gekündigt. Die Taxiunternehmen fordern eine zweistellige Tariferhöhung und eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer. Beide Seiten sind sich einig, dass am Ende die Patienten leiden werden.
Taxiunternehmen fahren nach eigenen Angaben im Minus
Guido Sembach verdeutlicht die wirtschaftliche Notlage: „Wir fahren einen normalen Patienten für die Krankenkassen aktuell für einen Preis von etwa 1,75 Euro pro Besetztkilometer.“ Bei Serienfahrten liege der Satz sogar noch darunter. Zum Vergleich: Eine normale Taxifahrt für Privatkunden kostet 2,20 Euro pro Kilometer. „Rechnet man die Kostensteigerungen allein der letzten Jahre für Sprit, Fahrzeuge und Mindestlohn zusammen, fahren wir nachweislich im Minus“, so Sembach.
Er kritisiert zudem, dass die Tarife in Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit am niedrigsten seien und seit Jahren nicht angepasst wurden. Besonders im ländlichen Raum seien Leerfahrten und besondere Umstände bei Krankentransporten üblich, die in der Kalkulation nicht berücksichtigt würden.
Krankenkassen verweisen auf Beförderungsverpflichtung
Die Krankenkassen zeigen sich bisher wenig kompromissbereit. Sie argumentieren, dass Taxiunternehmen als Teil des öffentlichen Nahverkehrs einer Beförderungsverpflichtung unterlägen und keine „Preistreiber“ sein dürften. Aus Sicht der Kassen sind die aktuellen Vergütungen angemessen.
Sembach entgegnet, dass der öffentliche Nahverkehr wie Busse und Bahnen hohe staatliche Subventionen erhalte, während Taxiunternehmen bei Investitionen, beispielsweise für den Umbau von Fahrzeugen für liegende Patienten oder Rollstuhlfahrer, allein gelassen würden. „Es gibt Länder, die das komplett fördern – MV leider nicht“, so der Verbandschef.
Drohende Konsequenzen ab 1. April
Sollte bis zum 1. April keine Einigung erzielt werden, könnten die angekündigten Aussetzungen der Fahrten Realität werden. Guido Sembach betont: „Am 1. April werden wir die Krankenfahrten einstellen – für uns gibt es rechtlich keine andere Möglichkeit.“ Er weiß, dass dies vor allem die Patienten treffen würde, sieht aber keine Alternative: „Uns bleibt keine andere Wahl. Wir fordern lediglich Preise, die wir belegen können. Davon könnten wir leben, investieren und auch unseren Mitarbeitern ein faires Gehalt zahlen. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein.“
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die wiederaufgenommenen Verhandlungen zu einer Lösung führen können oder ob tausende Patienten in Mecklenburg-Vorpommern ab April vor erheblichen organisatorischen Herausforderungen stehen werden.
