Neubrandenburg klagt gegen Zensus-Ergebnis: Stadt fehlen über 4000 Einwohner und Millionen-Einnahmen
In Neubrandenburg tobt ein statistischer Streit mit erheblichen finanziellen Konsequenzen. Die Stadtverwaltung hat Klage gegen das offizielle Ergebnis des Zensus 2022 eingereicht, da nach ihren Berechnungen mehr als 4000 Einwohner in der amtlichen Statistik fehlen. Dieser Diskrepanz folgen vermutlich Millionenverluste bei den kommunalen Zuweisungen.
Statistische Differenz mit finanziellen Folgen
Die Zahlenlage zeigt eine deutliche Kluft: Während das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern die Einwohnerzahl Neubrandenburgs zum 31. Dezember 2024 mit 60.344 Personen beziffert, verzeichnet das städtische Melderegister zu diesem Zeitpunkt 64.775 Einwohner. Diese Differenz von 4.431 Menschen hat konkrete finanzielle Auswirkungen.
„Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg hat fristgerecht Klage gegen das Ergebnis des Zensus 2022 eingelegt und diese umfassend begründet“, erläuterte Stadtsprecherin Anja Seugling. Die Klage wurde bereits im November 2024 eingereicht, da die Stadtverwaltung von fehlerhaften Berechnungen im Feststellungsbescheid überzeugt ist.
Gerichtliches Verfahren läuft
Das Verwaltungsgericht Greifswald ist mit der Angelegenheit befasst, allerdings gibt es noch keinen konkreten Zeitplan für eine Entscheidung. Gerichtssprecher Harald Hünecke erklärte, dass zunächst andere Zensus-Klagen mit Eilverfahren priorisiert werden. Im Fall Neubrandenburg fehlt noch ein angekündigtes mathematisches Gutachten, bevor der Beklagte Stellung nehmen kann.
Neubrandenburg ist nicht allein mit seiner Kritik am Zensus 2022. „Eine ganze Reihe von Gemeinden und Städten“ habe gegen die festgestellten Zahlen geklagt, darunter Greifswald, Neustrelitz, Feldberg und Woldegk.
Finanzielle Einbußen in Millionenhöhe
Hintergrund der zahlreichen Klagen sind die kommunalen Zuweisungen, die an die Einwohnerzahl gekoppelt sind. Der ehemalige Woldegker Bürgermeister Ernst-Jürgen Lode bezifferte die Zuweisungen pro Einwohner auf etwa 1200 Euro. Hochgerechnet auf die fehlenden 4.431 Neubrandenburger ergibt sich ein finanzielles Defizit von rund 5,3 Millionen Euro für die Stadtkasse.
Seit den Wendejahren ist die Einwohnerzahl Neubrandenburgs kontinuierlich gesunken:
- 1989: 90.953 Einwohner
- 2021: 63.043 Einwohner
- 2022: 60.450 Einwohner (nach Zensus)
- 2024: 60.344 Einwohner (amtliche Statistik)
Oberbürgermeister Nico Klose (parteilos) äußerte jüngst, die Stadt könnte auch 70.000 Einwohner „gut vertragen“, räumte aber ein, dass dies „wahnsinnig realistisch“ nicht sei. Sein erklärtes Ziel ist es, die Einwohnerzahl möglichst nicht unter 60.000 fallen zu lassen.
Die Stadtverwaltung bleibt vorerst bei ihrer Position: „Eine gerichtliche Klärung der Zahlen angestrebt werden“ soll, wie es bereits bei Klageeinreichung hieß. Das Statistische Amt hat sich laut Stadtsprecherin Seugling bisher inhaltlich noch nicht zu der Klage geäußert. Der weitere Verfahrensgang liegt nun in der Verantwortung des Verwaltungsgerichts Greifswald.
