Neubrandenburg im Rechtsstreit um Zensus-Zahlen: Millionenverluste drohen
Die Stadt Neubrandenburg befindet sich in einem bedeutenden Rechtsstreit mit dem Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern. Der Kern des Konflikts: eine Differenz von 4.431 Einwohnern, die nach Ansicht der Stadtverwaltung zu erheblichen finanziellen Einbußen führt. Während das Statistische Amt die Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2024 auf 60.344 Personen beziffert, verzeichnet das städtische Melderegister zu diesem Zeitpunkt 64.775 Einwohner.
Klageverfahren und aktuelle Entwicklungen
Die Vier-Tore-Stadt hat im November 2024 fristgerecht Klage gegen das Ergebnis des Zensus 2022 eingereicht. Stadtsprecherin Anja Seugling betonte, dass die Klage umfassend begründet wurde und eine gerichtliche Klärung der Zahlen angestrebt wird. „Die im Feststellungsbescheid zum Zensus 2022 ermittelten Zahlen sind fehlerhaft“, so die Überzeugung der Stadtverwaltung. Seit 2022 basieren die Angaben im Statistischen Jahrbuch der Stadt auf den Zensus-Daten, was zu einem deutlichen Rückgang der offiziellen Einwohnerzahl führte – von 63.043 im Jahr 2021 auf 60.450 im Jahr 2022.
Das Statistische Amt hat sich laut Seugling bisher inhaltlich noch nicht zu der Klage geäußert. Der weitere Verfahrensgang liegt nun in der Verantwortung des Verwaltungsgerichts Greifswald. Gerichtssprecher Harald Hünecke erklärte, dass „eine ganze Reihe“ von Gemeinden und Städten gegen die Zensus-Zahlen von 2022 geklagt haben, darunter Greifswald, Neustrelitz, Feldberg und Woldegk.
Finanzielle Konsequenzen und historischer Kontext
Hintergrund der zahlreichen Klagen sind die kommunalen Zuweisungen, die direkt mit der Einwohnerzahl verknüpft sind. Der ehemalige Woldegker Bürgermeister Ernst-Jürgen Lode gab an, dass pro Einwohner mit etwa 1.200 Euro an Zuweisungen zu rechnen ist. Hochgerechnet auf die fehlenden 4.431 Neubrandenburger bedeutet dies einen potenziellen Verlust von über 5,3 Millionen Euro für die Stadtkasse.
Die Einwohnerzahl Neubrandenburgs ist seit den Wendejahren kontinuierlich gesunken. 1989 lebten noch 90.953 Menschen in der Stadt, während es zum 31. Dezember 2024 laut aktuellen Daten nur noch 60.344 Personen waren. Oberbürgermeister Nico Klose (parteilos) äußerte kürzlich, dass die Stadt auch 70.000 Einwohner „gut vertragen“ würde, räumte jedoch ein, dass dies „wahnsinnig realistisch“ nicht sei. Sein Wunsch ist es, dass die Einwohnerzahl möglichst nicht unter 60.000 fällt.
Ausblick auf das Gerichtsverfahren
Für die Neubrandenburger Zensus-Klage kann noch kein konkreter Zeitplan benannt werden. Laut Gerichtssprecher Hünecke fehlt ein angekündigtes mathematisches Gutachten. Erst nach dessen Vorlage wird der Beklagte Stellung nehmen können, bevor eine Verhandlung vor der Kammer anberaumt wird. Das Verwaltungsgericht Greifswald plant zunächst, in anderen Klageverfahren zu entscheiden, in denen bereits Eilverfahren durchgeführt wurden – dies betrifft nicht den Fall Neubrandenburg.
Die Stadt bleibt in dieser Angelegenheit optimistisch und hofft auf eine positive gerichtliche Entscheidung, die nicht nur die Einwohnerzahl korrigiert, sondern auch die finanziellen Mittel sichert, die für die Entwicklung der Kommune essenziell sind.
