Patiententransport in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Kollaps
Im anhaltenden Konflikt um angemessene Vergütungen für Krankenfahrten erhalten Taxiunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern nun deutschlandweite Unterstützung. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat sich in den monatelangen Streit eingeschaltet und fordert von den Krankenkassen im Nordosten deutlich höhere Fahrtarife. Nach Analyse des Verbandes liegt das aktuelle Vergütungsniveau in der Region erheblich unter dem Bundesdurchschnitt und entspricht weder den gestiegenen Kostenstrukturen noch den gesetzlichen Anforderungen.
Tarifgefecht mit weit auseinanderliegenden Positionen
Die Verhandlungen zwischen Taxigewerbe und Krankenkassen waren zu Wochenbeginn erneut gescheitert. Während die Taxiunternehmen angesichts explodierender Kosten für Löhne, Kraftstoff und Fahrzeugunterhalt eine Erhöhung der Fahrgelder um 60 Prozent fordern, bieten die Krankenkassen bislang lediglich durchschnittlich zehn Prozent mehr an. Michael Oppermann, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, erklärte dazu: „Das Angebot ist nicht annahmefähig, wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden sollen. Wer Qualität und Versorgungssicherheit erwartet, muss auch bereit sein, diese angemessen zu vergüten.“
Die bestehenden Vergütungen würden die Realität der massiven Kostensteigerungen nicht mehr abbilden. „Es besteht ein außergewöhnlich großer Anpassungsbedarf, um Sozialstandards, Wirtschaftlichkeit und vor allem die Verlässlichkeit der Patientenbeförderung sicherzustellen“, so Oppermann weiter. Interessanterweise hatte das Taxigewerbe im benachbarten Brandenburg einer zehnprozentigen Tariferhöhung bereits zugestimmt.
Drohende Versorgungsengpässe ab April
Ohne eine schnelle Einigung drohen ab dem kommenden Monat massive Ausfälle im Krankentransport. Maik Göricke vom Taxi-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern warnte vor erheblichen Einschränkungen in folgenden Regionen:
- Schwerin
- Neubrandenburg
- Rostock
- Stralsund
- Mecklenburgische Seenplatte
- Vorpommern-Rügen
Etwa ein Drittel der Taxiunternehmer mit 40 Prozent des Fahrzeugbestandes sei nicht mehr bereit, „mit den diktierten Vergütungen der Krankenkassen in den Ruin zu fahren und Knebelverträge zu akzeptieren“, erklärte Göricke. Besonders betroffen wären chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten, die regelmäßig zu Dialyse-Behandlungen, Chemotherapien, Strahlentherapien oder anderen ambulanten Terminen transportiert werden müssen.
Krankenkassen reagieren mit Einzelverträgen
Die Krankenkassen versuchen derweil, die Versorgung durch Abschluss von Einzelverträgen mit einzelnen Taxiunternehmen aufrechtzuerhalten. Nach Angaben aus Kreisen der Kassen seien bereits mit etwa 200 Unternehmern entsprechende Vereinbarungen getroffen worden. Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen (vdek) verteidigte das bisherige Angebot der Krankenkassen als „faires Angebot“.
Oppermann betonte jedoch die Solidarität der Taxiunternehmen mit den Patienten: „Die Unternehmen stehen bereit, die Mobilität von Patienten sicherzustellen. Aber niemand kann von den Unternehmern erwarten, dass sie bei jeder Fahrt draufzahlen.“ Es bleibe letztlich die Pflicht der Krankenkassen, die Versorgung ihrer Versicherten zu gewährleisten.
Protestaktion für den 1. April geplant
Die angespannte Situation treibt die Taxiunternehmen nun auf die Straße. Für den 1. April ist ein öffentlichkeitswirksamer Aktionstag geplant, bei dem die Unternehmen mit einem Autokorso durch die Schweriner Innenstadt auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen wollen. Die Protestfahrt soll die Tarifforderungen untermauern und wird voraussichtlich zu Verkehrsbehinderungen in der Landeshauptstadt führen.
Die Situation verdeutlicht die strukturellen Probleme im ländlichen Raum, wo der Krankentransport oft ausschließlich durch Taxiunternehmen gewährleistet wird. Während in Ballungsräumen alternative Transportdienste verfügbar sind, hängt in vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns die medizinische Versorgung vulnerabler Patientengruppen direkt von einer funktionierenden Taxibranche ab.
