Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kämpft mit veralteter Technik
Seit fast einem Jahr arbeiten die Beamten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ohne Diensthandys. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie mehrere Polizisten berichten, fehlt es vor allem an einer funktionierenden IT-Infrastruktur für mobiles Arbeiten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt scharfe Kritik an dieser Situation.
Digitaler Stillstand bei der Polizeiarbeit
Nach einem Cyberangriff im Vorjahr hat das Innenministerium Tausende Smartphones eingezogen. Der Ersatz lässt weiter auf sich warten. Viel gravierender ist jedoch der Mangel an digitaler Arbeitsinfrastruktur. Polizeibeamte erfassen Vorgänge unterwegs mit Stift und Papier und müssen diese später an ihren Computern in der Dienststelle eingeben – oft mit Tagen Verspätung. „Wenn wieder Handys da sind, ändert das wenig“, erklärt ein Polizist. „Es gibt kein brauchbares Bearbeitungssystem für polizeiliche Fälle auf den Geräten.“
Eine digitale Erkennung von Personen über ihren Personalausweis durch einfaches Einlesen, wie sie in anderen Bundesländern Praxis ist, war mit den alten Handys nicht immer möglich. Wenn Beamte einen Tatverdächtigen festnehmen, müssen sie Daten „über Funk mit der Dienststelle abstimmen“. Im Vergleich zu Bundesländern wie Bayern oder Niedersachsen, wo Polizisten mit Handy, Tablet und direktem Datenzugang arbeiten, hinkt Mecklenburg-Vorpommern technisch deutlich hinterher.
Gewerkschaft warnt vor Sicherheitsrisiken
Christian Schumacher, scheidender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei MV, bestätigt die Probleme. „Jede Minute, die Polizisten am Rechner verbringen, ist eine Minute, die auf der Straße fehlt“, warnt Schumacher. Doch was bleibt den Beamten derzeit übrig? Die Nutzung privater Handys für die Arbeit ist untersagt.
Schumacher bemängelt zudem, dass bereits 2020 technische Möglichkeiten für den Datenaustausch der Polizei aller 16 Bundesländer hätten geschaffen werden sollen. Bis heute: Fehlanzeige. „MV ist mit der Polizei anderer Bundesländer unzureichend verknüpft“, so der Gewerkschafter. Es gebe „keine Synchronisierung der Landespolizeien“.
Auch eine immer wieder geforderte Neuaufstellung der Polizei in MV komme nicht voran. Dabei gehe es um die sich verändernde Kriminalität hin zu mehr Digitalisierung. Schumacher verdeutlicht: „Die Streife im Einkaufszentrum nützt nichts, wenn die Oma mit E-Mails abgezockt wird.“
Politische Kritik und Ministeriumspläne
Ann Christin von Allwörden, CDU-Innenexpertin im Landtag, unterstützt die Kritik: „Effektive Polizeiarbeit scheitert zu oft an der Technik. Ohne verlässliche, digitale Vorgangsbearbeitung wird Zeit vergeudet, die eigentlich für Sicherheit gebraucht wird.“ Sie betont: „Wenn Anzeigen noch auf Papier erfasst werden, ist das weder zeitgemäß noch akzeptabel.“
Das Innenministerium erklärt indes, dass rund 4500 neue Handys im Sommer an die Polizei übergeben werden sollen. Funktionen sollen über Apps erweitert werden – auch um ein Programm zur digitalen Vorgangsbearbeitung. Zu den Plänen gehöre eine Kompatibilität mit Systemen anderer Bundesländer. Innenminister Christian Pegel betont: Ziel sei „eine tragfähige und zukunftsfeste IT-Infrastruktur für die mobile polizeiliche Arbeit“.
Doch bis diese Pläne Realität werden, müssen die Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin vieles mit der Hand erledigen – ein Zustand, der in Zeiten zunehmend digitaler Kriminalität als besorgniserregend bewertet wird.
