Schweriner Wirtschaftsministerium in der Kritik: Rechnungsprüfer stellen flächendeckende Fehler fest
Das Wirtschaftsministerium in Schwerin steht nach einem vernichtenden Urteil des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern massiv in der Kritik. Die Prüfer haben die Vergabe von Fördermitteln an landeseigene Gesellschaften und Vereine in den Jahren 2022 bis 2024 untersucht und kommen zu einem erschütternden Ergebnis: Kein einziges der geprüften Zuwendungsverfahren war fehlerfrei. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum etwa 37 Millionen Euro an Steuergeldern vergeben, die überwiegend nicht rechtskonform ausgezahlt oder abgerechnet wurden.
Sieben Organisationen im Fokus der Prüfung
Die Rechnungsprüfer haben sieben landeseigene Firmen und Vereine genauer unter die Lupe genommen, die allesamt nicht rechtskonform Geld erhalten oder abgerechnet haben. Zu den betroffenen Organisationen gehören:
- BioCon Valley GmbH
- Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung
- Invest in MV
- Landesenergie- und Klimaschutzagentur
- Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern
- Landesverkehrswacht
- Verkehrsgesellschaft MV
Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofs, erklärt dazu deutlich: „Kein Zuwendungsverfahren war fehlerfrei.“ Die Bandbreite der festgestellten Mängel ist dabei enorm und betrifft fast alle Bereiche der Förderverfahren.
Systematische Mängel in allen Verfahrensphasen
Die Prüfer monieren eine ganze Reihe gravierender Verstöße gegen rechtliche Vorgaben wie die Landeshaushaltsordnung. So wurden Anträge entweder gar nicht oder nur unzureichend geprüft, die Zuwendungsbescheide des Ministeriums waren oft fehlerhaft, und die Verwendung der Mittel wurde in vielen Fällen nicht fristgerecht überprüft. Die Nachweise für die Verwendung von Landesgeldern waren häufig unvollständig, und wichtige Dokumente wie Tätigkeitsbeschreibungen von Mitarbeitern fehlten.
Besonders pikant: Beschäftigte der geprüften Firmen und Vereine haben möglicherweise mehr Geld erhalten, als ihnen rechtlich zusteht. Denn laut Gesetz dürfen sie nicht besser gestellt sein als Mitarbeiter im Landesdienst. Auch diese Vorgabe wurde offenbar nicht ausreichend kontrolliert, da das Ministerium Stellenübersichten nicht überprüft hat.
Weitere kritische Punkte: Spenden und Rückzahlungen
Die Rechnungsprüfer kritisieren zudem, dass einige Firmen und Vereine zusätzliche Mittel wie Sponsorengelder oder Spenden eingenommen haben, ohne das Ministerium darüber zu informieren. Diese fehlende Transparenz stellt die gesamte Fördermittelvergabe infrage. Darüber hinaus wurden unverbrauchte Mittel nicht zu den geforderten Fristen zurückgezahlt, was ebenfalls rechtswidrig ist.
Ein weiterer Vorwurf betrifft die Prüfung von Folgeanträgen: Wenn Gesellschaften weitere Mittel beantragten, habe das Ministerium „Notwendigkeit und Angemessenheit nicht geprüft“ – es ließ die Anträge einfach laufen. Bis auf wenige Ausnahmen habe es bei jeder Förderung „Fehler in jeder einzelnen Phase gegeben“, urteilt der Rechnungshof.
Politische Dimension und Reaktionen
Der kritische Zeitraum 2022 bis 2024 fällt in die Amtszeit des ehemaligen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer. Seit 2021 ist Jochen Schulte (beide SPD) als Staatssekretär verantwortlich. Die Prüfer attestieren den Verantwortlichen im Ministerium sogar „Fortbildungsbedarf“ im Zuwendungsrecht.
Das Ministerium selbst gelobt Besserung. Ein Sprecher erklärte auf Nachfrage, man werde die Überprüfung des Rechnungshofs zum Anlass nehmen, „die Zuwendungsverfahren weiter zu verbessern“. Die CDU fordert hingegen klare Antworten von der Spitze des Ministeriums. Der Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller kündigte an, man werde „die Verantwortung des Staatssekretärs in den Blick nehmen müssen“.
Besonders interessant erscheint im Licht des aktuellen Berichts auch der Fall des ehemaligen Geschäftsführers des Tourismusverbands MV, Tobias Woitendorf. Dieser musste 2025 wegen Fehlern in Förderverfahren gehen – die aktuellen Erkenntnisse werfen nun neue Fragen auf.
