SPD-Landtagsfraktion MV beendet intensive Winterklausur in Güstrow mit klaren politischen Zielen
Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag ihre mehrtägige Winterklausur in der historischen Stadt Güstrow erfolgreich abgeschlossen. Im Mittelpunkt der intensiven Beratungen standen drei zentrale Zukunftsthemen für das Bundesland: die langfristige Energiesicherheit, der umfassende Schutz von Kindern und Jugendlichen in digitalen Räumen sowie die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit.
Energiesicherheit und Netzstabilität im Fokus
Ein Schwerpunkt der Klausur bildete die Energieversorgungssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Die Abgeordneten führten intensive Fachgespräche mit Vertretern der Netzbetreiber 50Hertz, E.DIS und WEMAG. Dabei wurden insbesondere die Themen Netzsicherheit, Resilienz gegenüber Störungen und die Bezahlbarkeit von Energie für Verbraucher vertieft diskutiert.
Die einhellige Einschätzung aus den Expertengesprächen: Die Stromnetze im Land sind aktuell stabil aufgestellt, und die Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern und Sicherheitsbehörden funktioniert zuverlässig. Dies teilte die Fraktion auf ihrer offiziellen Facebook-Seite mit.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass bei der geplanten Novellierung des Kraftwerkssicherungsgesetzes nicht nur neue Standorte im Süden Deutschlands berücksichtigt werden, sondern auch etablierte norddeutsche Standorte wie Lubmin. „Für mehr Versorgungssicherheit im Norden müssen unsere bewährten Energie-Standorte eine zentrale Rolle spielen“, betonten die Abgeordneten.
Zusätzlich arbeitet die Fraktion an einem konkreten Antrag für eine engere energiepolitische Kooperation im Ostseeraum, insbesondere für den Bau der sogenannten Hansa-Power-Bridge nach Schweden.
Jugendschutz in sozialen Medien: Mindestalter von 14 Jahren gefordert
Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt der Winterklausur war der Schutz Minderjähriger in sozialen Medien und digitalen Plattformen. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt folgende konkrete Maßnahmen:
- Einführung eines verbindlichen Mindestalters von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien
- Verpflichtende Altersverifikationssysteme für alle Plattformbetreiber
- Entwicklung altersgerechter Plattformversionen speziell für Nutzer unter 16 Jahren
Fraktionsvorsitzender Julian Barlen stellte klar: „Der Jugendschutz darf nicht am profitablen Geschäftsmodell internationaler Digitalkonzerne scheitern. Wir brauchen verbindliche Regeln, die unsere Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren der digitalen Welt schützen.“
Die Fraktion begrüßt zudem die geplante Einrichtung einer wissenschaftlichen Kommission, die das Thema Jugendschutz in sozialen Medien fachlich begleiten und weiterentwickeln soll.
Kommunalpolitischer Abend mit über 120 Bürgern
Ein wichtiger Bestandteil der Winterklausur war der kommunalpolitische Abend am Mittwoch, zu dem die SPD-Landtagsfraktion ins Güstrower Studio Zwei einlud. Unter der lokalen Gastgeberschaft von Philipp da Cunha und Grit Schmelzer kamen über 120 interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen.
Fraktionssprecher Martin Zenker berichtete: „Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die anwesenden Ministerinnen und Minister haben ausdauernd über knapp drei Stunden die zahlreichen Fragen aus dem Publikum beantwortet. Es entwickelten sich intensive und konstruktive Diskussionen.“
Die Themen reichten von konkreten kommunalen Anliegen bis zu landespolitischen Fragestellungen. Besonders positiv aufgenommen wurde die im MV-Plan vorgesehene Sockelförderung von 50.000 Euro für jede Gemeinde. Diese Mittel ermöglichen es den Kommunen, wichtige Eigenanteile für andere Förderprogramme abzudecken und damit zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen.
Weitere Themen der Klausur
Neben den Hauptschwerpunkten befasste sich die SPD-Landtagsfraktion während ihrer Winterklausur auch mit folgenden Themen:
- Die Überarbeitung des Personalvertretungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern
- Die moderne Ausbildung an Fachhochschulen zur Sicherung eines leistungsfähigen Staates
- Ein Besuch der Baustelle des Güstrower Schlosses, einem der bedeutendsten Renaissanceschlösser Europas
Die Klausur in Güstrow hat nach Einschätzung der Teilnehmer wichtige Weichen für die politische Arbeit der SPD-Landtagsfraktion im ersten Halbjahr 2026 gestellt und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns intensiviert.
