SPD weist CDU-Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entschieden zurück
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein heftiger politischer Schlagabtausch zwischen CDU und SPD entwickelt. Der SPD-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, hat Vorwürfe der CDU über angebliche Vetternwirtschaft scharf zurückgewiesen und spricht von einer gezielten Schmutzkampagne der politischen Konkurrenz.
Vergleich mit AfD löst Empörung aus
CDU-Landeschef Daniel Peters hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit der AfD verglichen. „Die Vetternwirtschaftsvorwürfe bei der AfD in Sachsen-Anhalt sind gravierend, aber da ist nichts dabei, was wir von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht kennen“, so Peters. Dieser Vergleich stieß bei der SPD auf massive Kritik.
SPD-Generalsekretär Barlen bezeichnete die Äußerung als „schlicht ungeheuerlich“. „Bei uns gibt es weder Überkreuzbeschäftigungen mit daraus resultierenden Abhängigkeiten noch irgendwelche Fälle von Vetternwirtschaft“, betonte Barlen. Die Einstellung von Mitarbeitern erfolge ausschließlich nach Eignung und Qualifikation.
Konkrete Fälle im Fokus
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte in ihrem Beitrag mehrere konkrete Beschäftigungsverhältnisse genannt:
- Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge beschäftigt in seinem Wahlkreisbüro in Wismar die Ehefrau eines SPD-Landtagsabgeordneten.
- Die Mutter des Staatskanzleichefs und SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann arbeitete für eine frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und ist mittlerweile für einen SPD-Landtagsabgeordneten tätig.
Frank Junge bestätigte die Beschäftigung, nannte die Vorwürfe aber „haltlos und konstruiert“. Die Mitarbeiterin sei „nachweislich hervorragend qualifiziert und wurde ausschließlich nach Eignung und Kompetenz eingestellt“.
Regierung verteidigt Personalpolitik
Ein Regierungssprecher von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. „In der Landesverwaltung arbeiten mehr als 35.000 Personen. Alle in dem Artikel angeführten Personalien sind lange öffentlich bekannt“, teilte er mit. Es dürfe im Öffentlichen Dienst kein Einstellungs- und Arbeitsverbot für Familienangehörige von Politikern geben.
„In keinem Fall gibt es Interessenkonflikte. Und in keinem Fall wurde jemand eingestellt, weil er oder sie Familienangehöriger eines Politikers ist“, betonte der Sprecher.
CDU bleibt bei ihrer Kritik
Die CDU hält an ihrer Kritik fest. Die Generalsekretärin des CDU-Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Katy Hoffmeister, erklärte: „Wenn politische Inszenierung und persönliche Nähe über Jahre hinweg ineinandergreifen, entsteht irgendwann eine eigentümliche Konstellation.“
Entscheidend sei nicht, ob etwas formal zulässig sei, sondern ob es dem Anspruch an Transparenz und klarer Rollentrennung gerecht werde. Die CDU sieht in den Vorgängen ein strukturelles Problem, das über die formale Rechtmäßigkeit hinausgeht.
Die rot-rote Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig tritt bei der Landtagswahl im Herbst zur Wiederwahl an. Die Auseinandersetzung um die Personalpolitik der SPD dürfte den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Monaten prägen.
