Annäherung im Tarifstreit um Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern
Im monatelangen Tarifkonflikt um höhere Fahrgelder für Krankenfahrten im Nordosten Deutschlands zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Das Taxi- und Mietwagengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern hat seine Tarifforderung erheblich zurückgeschraubt und fordert die Krankenkassen zu einer schnellen Einigung auf.
Taxigewerbe geht auf Krankenkassen zu
Der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV hat seine ursprüngliche Forderung von 3,20 Euro je Kilometer für Krankenfahrten in mehreren Schritten reduziert. Nach einer ersten Reduzierung auf 2,90 Euro liegt das aktuelle Angebot nun bei 2,20 Euro je Kilometer. Damit nähern sich die Unternehmen dem Angebot der Krankenkassen von 2,10 Euro plus einem Zuschlag von zwei Euro je Fahrt deutlich an.
Verbandsvorstand Maik Göricke betonte, dass mit dieser Reduzierung signalisiert werden solle, dass das Gewerbe an einer kurzfristigen Lösung des Tarifkonflikts interessiert sei. „Das Angebot steht“, erklärte Göricke und verwies darauf, dass der Verband damit einen großen Schritt auf die Kassen zugegangen sei.
Krankenkassen prüfen Gegenangebot
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV begrüßten das neue Angebot des Taxiverbandes. Sie kündigten an, das Angebot zu bewerten und zeitnah ein Gegenangebot zu unterbreiten. Die Kassen betonten, dass sie mit ihrer bisherigen Tarifsteigerung um mehr als zehn Prozent bereits nah an die Grenze dessen gegangen seien, was für Beitragszahler in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vertretbar sei.
Mehr als 250 der insgesamt 450 Unternehmen, die in MV nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, haben das Kassenangebot bereits angenommen. Die Kassen betonten, dass die Versorgung sichergestellt werden solle, ohne die Beitragssätze über Gebühr zu belasten.
Hintergrund des Tarifkonflikts
Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für den Patiententransport in Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind insbesondere Fahrten:
- Zur Dialyse
- Zu Chemo- oder Strahlentherapien
- Zu ambulanten Behandlungen
- Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus
Das Taxigewerbe hatte seine ursprüngliche Tarifforderung damit begründet, dass die bisher gezahlten Fahrgelder nicht mehr kostendeckend seien. Nach Angaben des Vdek werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt.
Protestaktionen und Versorgungssicherheit
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Aus Protest gegen die nach Ansicht des Taxigewerbes zu niedrigen Fahrgelder starteten Anfang April etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin. Nach Angaben des Taxiverbandes fielen dadurch landesweit schätzungsweise bis zu 2000 Krankenfahrten aus.
Trotz dieser Druckmaßnahmen beteuerten die Krankenkassen, dass die Versorgung der Versicherten mit Krankenfahrten weiterhin gesichert sei. Betroffene Versicherte seien in den meisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert worden. Bisher habe es keine nennenswerten Versorgungsprobleme gegeben, teilten die Kassenverbände mit.
Ausblick auf eine mögliche Einigung
Die vorgeschlagene Vergütungsvereinbarung soll zunächst bis Ende des Jahres befristet werden. Bis dahin soll ein neuer gemeinsamer Rahmenvertrag ausgehandelt werden – wenn nötig mithilfe von Mediatoren. Diese Annäherung in letzter Minute gibt Hoffnung, dass Tausende Patienten in Mecklenburg-Vorpommern schon in den nächsten Tagen wieder mit mehr Sicherheit im Krankentransport rechnen können.
Der Tarifstreit hat deutlich gemacht, wie wichtig eine verlässliche und kostendeckende Finanzierung des Patiententransports für die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern ist. Beide Seiten betonen, dass es ihnen um die Sicherstellung der Versorgung geht, während gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und die Belastung der Beitragszahler berücksichtigt werden müssen.
