Teterow: Streit um digitalen Dorfplatz Crossiety eskaliert - Gerichtsverfahren droht
In der mecklenburgischen Kleinstadt Teterow hat sich der Konflikt um die Mitgliedschaft im digitalen Netzwerk "Crossiety - der digitale Dorfplatz" dramatisch zugespitzt. Nachdem bereits seit Monaten Unstimmigkeiten zwischen Bürgermeister Andreas Lange und der Stadtvertretung bestehen, könnte die Auseinandersetzung nun vor Gericht enden. Besonders pikant: Der Bürgermeister und sein erster Stellvertreter Hendrik Ackermann sollen bewusst gegen Beschlüsse der Stadtvertreter gehandelt haben.
Vertrag nachträglich rechtskräftig gemacht
Der Kern des Streits liegt im Zustandekommen des Vertrags mit dem App-Betreiber Crossiety. Ein Anwalt für Verwaltungsrecht hatte in einem Gutachten festgestellt, dass Bürgermeister Lange bei der Vertragsunterzeichnung gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Zudem fehlten ursprünglich sowohl die zweite Unterschrift als auch das Dienstsiegel der Stadt, was den Vertrag nach Ansicht des Juristen rechtsunwirksam machte.
Doch auf der jüngsten Stadtvertretersitzung kam Überraschendes zutage: Unter dem Vertrag mit Crossiety steht plötzlich die bislang fehlende Unterschrift von Vizebürgermeister Hendrik Ackermann. Das Dokument wurde zudem nachträglich und ohne Wissen der Abgeordneten mit dem bisher fehlenden Dienstsiegel versehen. Juristisch bedeutet dies, dass der Vertrag nun rechtskräftig ist - genau das Gegenteil von dem, was die Stadtvertretung im Januar beschlossen hatte.
Heftige Kritik aus der Stadtvertretung
Die nachträgliche Vollendung des Vertrags sorgte in der Stadtvertretung für heftige Debatten. Stadtvertreter Thomas Gütschow von "Die Teterower" kritisierte scharf: "Hier wurde einmal mehr ein Stadtvertreterbeschluss komplett ignoriert. Herr Ackermann hätte den Vertrag nach meiner Ansicht nicht mehr unterschreiben dürfen."
SPD-Fraktionschefin Grit Schmelzer bewertete das Vorgehen als "befremdlich und undemokratisch". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Hantel unterbreitete zwar ein Friedensangebot, das eine Entschuldigung von Lange und Ackermann sowie die fristgemäße Kündigung des Crossiety-Vertrags vorsah. Doch die beiden Verwaltungsspitzen sahen dafür keine Veranlassung und blieben bei ihrer Haltung.
Rechtliche Bewertungen divergieren
Interessant ist die unterschiedliche rechtliche Einschätzung der Situation. Während der Vorsitzende des Teterower Rechnungsprüfungsausschusses, Werner Herzlik (CDU), die Auffassung des Anwaltsgutachtens teilt, sieht die Rechtsaufsicht des Landkreises Rostock keine Veranlassung, gegen Bürgermeister Lange vorzugehen. Diese gegensätzlichen Positionen haben die Fronten weiter verhärtet.
Bürgervorsteher Christian Wolter (AfD) schließt eine gütliche Einigung mittlerweile aus: "Beim Bürgermeister fehlt jegliche Einsicht. So traurig das Ganze ist, wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als die ganze Angelegenheit von einem Gericht klären zu lassen." Erst eine gerichtliche Entscheidung könne endgültige Klarheit darüber schaffen, ob die Vorwürfe gegen Lange berechtigt sind oder nicht.
Fragen bleiben unbeantwortet
Offen bleibt die Frage, warum Vizebürgermeister Ackermann seine Unterschrift nachträglich unter den Vertrag setzte. Auf eine schriftliche Anfrage des Nordkuriers, ob er freiwillig gehandelt habe oder unter Druck des Bürgermeisters, antwortete Ackermann nicht. Diese fehlende Transparenz trägt zusätzlich zur Verschärfung des Konflikts bei.
Besonders brisant ist der Zeitpunkt der Eskalation: Bürgermeister Andreas Langes achtjährige Amtszeit endet Anfang Juni. Statt eines ruhigen Ausklangs seiner Dienstzeit zeichnet sich nun ein juristischer Nachspann ab, der die Stadt noch lange beschäftigen könnte. Die letzten Arbeitstage des parteilosen Bürgermeisters versprechen alles andere als beschaulich zu werden.
