Eskalation im Krankentransport: MV-Patienten vor massiven Problemen
In Mecklenburg-Vorpommern steht ein massiver Einschnitt im Krankentransport bevor. Nach monatelangen, ergebnislosen Verhandlungen zwischen Taxiunternehmen und Krankenkassen haben sich beide Seiten nicht auf eine bessere Vergütung für tausende Krankenfahrten einigen können. Ab dem 1. April werden Taxiunternehmen in weiten Teilen des Bundeslandes vorübergehend keine Krankenfahrten mehr durchführen.
Verhandlungen endgültig gescheitert
Maik Göricke, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, bestätigte am Dienstag das endgültige Scheitern der zweitägigen Verhandlungen zu Wochenbeginn. „Ohne eine Tarifeinigung fehlt den Unternehmen die Grundlage für die Abrechnung der Krankenfahrten mit den Krankenkassen“, begründete Göricke die drastische Maßnahme. Die Branche sei in den Verhandlungen bis an „die rote Linie gegangen“ und habe ihre Forderungen bereits deutlich zurückgeschraubt.
Betroffene Regionen und Patientengruppen
Von den Einschränkungen werden zahlreiche Regionen betroffen sein:
- Schwerin
- Neubrandenburg
- Rostock
- Stralsund
- Mecklenburgische Seenplatte
- Vorpommern-Rügen
Besonders chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten müssen mit massiven Problemen rechnen. Betroffen sind Fahrten:
- Zur Dialyse
- Zu Chemo- oder Strahlentherapien
- Zu ambulanten Behandlungen
- Bei Entlassungen nach Krankenhausaufenthalten
Laut Verband der Ersatzkassen (vdek) werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt.
Krankenkassen bieten Alternativen an
Die vertragsbeteiligten Landesverbände der Kranken- und Ersatzkassen in Mecklenburg-Vorpommern zeigten sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen. Sie betonten, ein deutlich verbessertes Angebot zur Tariferhöhung ab 1. April vorgelegt zu haben. Nach Verhandlungsinformationen wurden den Taxiunternehmen durchschnittlich zehn Prozent höhere Vergütungen angeboten.
Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung MV, sicherte betroffenen Patienten Unterstützung zu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um geplante Fahrten umzusteuern.“ Versicherte, die ab dem 1. April eine Krankenfahrt benötigen, sollten sich direkt an ihre Krankenversicherung wenden.
Wirtschaftliche Notlage der Taxiunternehmen
Das Taxigewerbe fordert eine zweistellige Tariferhöhung und eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer. In MV würden derzeit die niedrigsten Vergütungen für Krankenfahrten gezahlt. Guido Sembach, Verbandschef und Unternehmer, warnte auf der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg: „Wir stehen kurz vor dem Kollaps. Wir fahren Patienten derzeit wirtschaftlich weit unter null.“
Neubrandenburgs IHK-Präsident Krister Hennige sieht sogar „das Geschäftsmodell Taxi im ländlichen Raum bedroht“. In den vergangenen 25 Jahren hätten mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz MV ihr Gewerbe aufgegeben – etwa 60 Prozent aller Betriebe.
Krankenkassen kritisieren Streikaufruf
Die Krankenkassen forderten die Taxiunternehmen in MV auf, sich nicht an den für April angekündigten Streiks zu beteiligen. Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, kritisierte: „Der Landesverband gefährdet mit seinem Pokerspiel die Versorgung von zum Teil lebensbedrohlich erkrankten Menschen.“ Die Kassen boten den Unternehmen ab April Einzelvereinbarungen in Höhe des letzten Tarifangebots an. Etwa die Hälfte der Unternehmen in MV hat dieses Angebot bereits angenommen.
Die Krankenkassen lehnten die vom Landesverband geforderte Tariferhöhung um 80 Prozent als nicht tragbar ab. Eine solche Erhöhung würde die Kosten allein in MV um 60 Millionen Euro für das Jahr 2026 in die Höhe treiben. Die bisher gezahlten und in den Verhandlungen angebotenen neuen Tarife seien nach Angaben des Taxigewerbes jedoch nicht kostendeckend. Angesichts stark gestiegener Kosten für Sprit, Fahrzeuge, Reparaturen und Löhne könnten viele Unternehmen ihre Ausgaben nicht mehr decken.
