Verfassungsreform in Mecklenburg-Vorpommern: Vier Parteien planen Änderungen vor Landtagswahl
Im Schweriner Landtag laufen intensive Gespräche über eine Verfassungsreform, die wenige Monate vor der Landtagswahl am 20. September 2026 umgesetzt werden soll. Vier der sechs im Parlament vertretenen Parteien – SPD, Linke, Grüne und FDP – haben einen Entwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts stärken und die Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten verlängern will. Hintergrund der Pläne sind die hohen Umfragewerte der AfD, die in aktuellen Erhebungen deutlich vorn liegt.
Konkrete Pläne und politische Reaktionen
Der von Rot-Rot initiierte Entwurf sieht vor, zentrale Regelungen zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts in die Verfassung zu überführen. Änderungen daran wären dann nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich, während für einfache Gesetze weiterhin die einfache Mehrheit ausreicht. Zudem soll die Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin von derzeit vier Wochen auf drei Monate nach der Landtagswahl verlängert werden. Damit würde Mecklenburg-Vorpommern den Regelungen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Saarland entsprechen.
Die CDU erklärte, sie halte die angestrebte Verfassungsänderung für nicht notwendig. Die AfD lehnt die Pläne ebenfalls ab. AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer kritisierte: „Mit den vorgelegten Ideen unterstreicht Rot-Rot ihr problematisches Verhältnis zu einem demokratischen Machtwechsel.“ Er befürchtet, dass eine verlängerte Frist zu dreimonatigen Absprachen gegen seine Partei führen könnte.
Hürden und vergleichbare Entwicklungen
Für eine Verfassungsänderung ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die aktuell nicht gegeben ist. Daher wurde der Entwurf nicht auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung gesetzt. Es laufen jedoch weiterhin Gespräche zwischen den beteiligten Parteien. Die FDP hat in mehreren Punkten noch Gesprächsbedarf, wie ihr Sprecher David Wulff betonte.
Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno verwies auf vergleichbare Schritte auf Bundesebene: „Bei der geplanten Stärkung des Verfassungsgerichts geht es um einen Schritt, den der Bundestag für das Bundesverfassungsgericht auch gegangen ist.“ Im Dezember 2024 hatte der Bundestag wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben, wobei auch die Union zustimmte. Ähnliche Reformen werden derzeit in Sachsen-Anhalt diskutiert, wo die AfD in Umfragen bei etwa 40 Prozent liegt.
Ausblick auf die Landtagswahl
Nach den aktuellen Wahlumfragen könnte in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in der Geschichte des Bundeslandes eine Minderheitsregierung eine realistische Option werden. Die AfD kommt in jüngsten Erhebungen auf 35 bis 37 Prozent. Die geplante Verfassungsreform wird daher als Versuch gesehen, die demokratischen Institutionen zu stärken und auf mögliche schwierige Regierungsbildungen nach der Wahl vorzubereiten. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September und in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September werden somit zu wichtigen Tests für die politische Stabilität in Ostdeutschland.
