Vergütungsstreit in MV: Droht ab April der Ausfall von Krankentransporten?
In Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich der langjährige Vergütungsstreit um Krankentransporte weiter zu. Taxiunternehmen haben angekündigt, ab dem 1. April ihre Fahrdienste für gesetzlich versicherte Patienten tageweise auszusetzen, sollte keine Einigung mit den Krankenkassen erzielt werden. Nach monatelanger Funkstille fanden am Donnerstag, dem 12. März, jedoch erste Sondierungsgespräche zwischen dem Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie den Kranken- und Ersatzkassen (vdek) statt. Der vdek sprach von einer „Annäherung“ und der Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Patienten drohen massive Einschränkungen
Für die Patienten in Mecklenburg-Vorpommern könnte eine negative Entwicklung der Gespräche erhebliche organisatorische Probleme und enormen Aufwand bedeuten. Nach Angaben des vdek werden in dem Bundesland knapp 80 Prozent der sogenannten „unqualifizierten Krankentransporte“, bei denen keine medizinische Expertise notwendig ist, von Taxiunternehmen durchgeführt. „Im ländlichen Raum übernehmen wir Taxen sogar bis zu 90 Prozent der Krankenfahrten“, erklärt Guido Sembach, Vorsitzender des Landesverbands des Taxi- und Mietwagengewerbes MV. „Sollten wir diese Leistungen einstellen, werden sie durch Rettungsdienste abgewickelt, deren Kapazitäten dafür überhaupt nicht ausreichen.“
Historischer Konflikt und aktuelle Forderungen
Der Konflikt hat eine längere Vorgeschichte. Zum 1. Februar 2024 hatte die Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen in MV mit dem Taxiverband einen Rahmenvertrag über die Vergütung der Fahrten geschlossen. Einzig die DAK hatte sich damals bereits aus den Verhandlungen für diese Kollektivverträge zurückgezogen und stattdessen Einzelverträge mit individuellen Konditionen vereinbart. Anfang Dezember 2025, kurz vor Ende der Vertragslaufzeit, kam es zum Bruch und zur Aufkündigung der Rahmenverträge durch den Taxiverband zum 31. März 2026.
Der Verband fordert seitdem erfolglos eine zweistellige Tariferhöhung sowie die Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer. „Wir fahren einen normalen Patienten für die Krankenkassen aktuell für einen Preis von etwa 1,75 Euro pro Besetztkilometer“, berichtet Sembach. Bei Serienfahrten, also regelmäßigen Transporten zum Krankenhaus oder Arzt, liege der Preis sogar noch niedriger. Zum Vergleich: Eine normale Taxifahrt für Privatkunden sieht 2,20 Euro vor. „Und selbst dieser von der Genehmigungsbehörde festgelegte Tarif ist, hier in Vorpommern zumindest, bereits vier Jahre alt und damit eigentlich schon an sich restlos veraltet“, so Sembach.
Kostensteigerungen und wirtschaftliche Notlage
Die Taxiunternehmen argumentieren mit massiven Kostensteigerungen der letzten Jahre. „Rechnet man die Kostensteigerungen allein der letzten Jahre für Sprit, Fahrzeuge und Mindestlohn zusammen, fahren wir nachweislich im Minus“, betont Sembach. Die Angebote der Krankenkassen seien nicht kostendeckend, und die Unternehmen müssten Patienten unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze befördern. Besonders auf dem Land müssten besondere Umstände wie Leerfahrten in die Kalkulationen einfließen, die niemand bezahle.
Krankenkassen pochen auf Beförderungsverpflichtung
Auf der anderen Seite zeigen sich die Krankenkassen bisher nicht offen für die Forderungen des Taxiverbands. Sie argumentieren, dass Taxiunternehmen als Teil des öffentlichen Nahverkehrs einer öffentlichen Beförderungsverpflichtung unterlägen und die Kassen keine Preistreiber sein dürften. Sembach entgegnet, dass während der öffentliche Nahverkehr wie Busse und Bahnen hohe staatliche Subventionen erhielten, Taxiunternehmen auf sich allein gestellt seien – beispielsweise beim teuren Umbau von Fahrzeugen für liegende Patienten oder Rollstuhlfahrer.
„Uns bleibt keine andere Wahl“
Dass die angekündigte Aussetzung der Fahrten vor allem zulasten der Patienten gehen würde, ist Sembach bewusst: „Uns bleibt aber keine andere Wahl“, sagt er. „Wir fordern lediglich Preise, die wir belegen können. Davon könnten wir leben, investieren und auch unseren Mitarbeitern ein faires Gehalt zahlen. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein.“ Beide Seiten sind sich einig, dass am Ende die Patienten leiden werden. Die nächsten Verhandlungen werden zeigen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der die Versorgung der Patienten sicherstellt und den Taxiunternehmen eine wirtschaftliche Grundlage bietet.
