Bundestariftreuegesetz löst in Mecklenburg-Vorpommern heftige Kontroverse aus
Das vom Bundestag beschlossene Bundestariftreuegesetz, das künftig Staatsaufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergibt, die ihre Mitarbeiter nach Tariflöhnen oder tarifähnlichen Löhnen bezahlen, stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf massive Ablehnung in der Wirtschaft. Während Gewerkschaften den Beschluss begrüßen, sehen Unternehmensvertreter darin eine zusätzliche Belastung und einen Angriff auf die Tarifautonomie.
Bürokratiemonster und Hürden für den Mittelstand
Torsten Haasch, Chef der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, kritisiert scharf den mit dem Gesetz geplanten Aufbau einer neuen Prüfstelle. „Hier wird ein neues Bürokratiemonster geschaffen“, warnt Haasch. Das Gesetz erschwere insbesondere mittelständischen Betrieben den Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Viele Unternehmen würden den wachsenden Aufwand und hohe Haftungsrisiken scheuen und gar keine Angebote mehr für Staatsaufträge abgeben.
„Das Gesetz ist für die Wirtschaft nicht handhabbar“, betont Haasch. Unklarheiten darüber, welche Tarifverträge bei der Auftragsvergabe gelten sollten, sowie die Befürchtung, dass regionale Wirtschaftsaufträge nicht mehr vor Ort ankommen, belasten die Unternehmen zusätzlich.
Widerspruch zu Bürokratieabbau-Plänen der Bundesregierung
Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern, weist auf den grundlegenden Widerspruch hin: „Mehr statt weniger Bürokratie“ sei das Ergebnis des Gesetzes, obwohl die Bundesregierung eigentlich plant, in den nächsten Jahren ein Viertel der Bürokratiebelastungen abzubauen. „Weniger Bürokratie sieht anders aus“, so Müller.
Darüber hinaus attackiere das Gesetz die Tarifautonomie und sei „verfassungsrechtlich fragwürdig“. Müller rechnet mit einer rechtlichen Prüfung der Regelung und betont, dass für Tarife die Sozialpartner verantwortlich seien, nicht die Politik. Sein Urteil fällt deutlich aus: „Ein entbehrliches Gesetz“.
Handschellen statt Entlastung für Unternehmen
Matthias Belke, Präsident der IHK Schwerin, spricht von einem Aufstand in der Wirtschaft Westmecklenburgs. Mit dem Gesetz würden den Unternehmen weiter „Handschellen angelegt“, statt sie zu entlasten. Zusätzliche Nachweispflichten, Haftungs- und Lohnabrechnungsprobleme sowie Ungleichheiten der Arbeitsbedingungen würden Kapazitäten binden und den Aufwand erhöhen.
„So schafft man kein Vertrauen“, sagt Belke und fügt resigniert hinzu: „Da kann man verzweifeln, wenn die Argumente der Wirtschaft nicht gehört werden und genau das Gegenteil gemacht wird“.
Hintergrund und bisherige Erfahrungen
Das Bundestariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen wollen, ihren Arbeitnehmern tarifvertragliche Arbeitsbedingungen zu gewähren. Ziel ist es, Nachteile von tarifgebundenen Unternehmen im Wettbewerb um staatliche Aufträge zu beseitigen. Bereits zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der rot-roten Koalition ein Landestariftreuegesetz für Landesaufträge beschlossen.
Doch die bisherigen Erfahrungen sind ernüchternd: „Alle bisher eingeführten Tariftreueregelungen für öffentliche Aufträge haben bislang nicht zu einer Ausweitung der Tarifbindung geführt“, erklärt VU-Chef Sven Müller. „Es gibt keine messbaren Veränderungen“.
Tarifbindung auf historischem Tiefstand in MV
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund einer besorgniserregenden Entwicklung statt: In Mecklenburg-Vorpommern werden nur noch 40 Prozent der Beschäftigten nach Tarifverträgen bezahlt – einer der schlechtesten Werte der vergangenen 20 Jahre, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung ermittelte. Nirgendwo in Deutschland ist der Anteil der Tarifbeschäftigten so niedrig wie in MV. Nur noch 23 Prozent der Chefs halten sich an verbindliche Tarifverträge.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte das Bundestariftreuegesetz dennoch als „gutes Signal an die Beschäftigten“ begrüßt. Tariflöhne seien in der Regel höher als nicht tarifgebundene Löhne. „Das kommt den Beschäftigten konkret zugute“, sagte sie. Auch Laura Pooth, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, begrüßte den Beschluss als „wichtigen Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland“.
