Grüne Niedersachsen: Klausurtagung setzt auf bezahlbares Wohnen und Mobilitätswende
Steigende Mieten, überlastete Straßen und fehlende Kita-Plätze: Die Grünen-Fraktion in Niedersachsen hat auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Oldenburg konkrete Maßnahmen vorgestellt, um das Leben der Menschen im Bundesland zu verbessern. Die Fraktion will Kommunen stärker unterstützen und setzt dabei auf drei zentrale Schwerpunkte: bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Mobilität und verlässliche Kinderbetreuung.
Bezahlbarer Wohnraum im Fokus
Die Sorge um explodierende Mietpreise beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Fraktionsvorsitzende Anne Kura betonte, dass die Grünen Kommunen aktiv dabei helfen wollen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Vorgehen gegen zweckentfremdete Wohnungen. „Wenn Wohnungen systematisch dem Markt entzogen werden, müssen Kommunen besser einschreiten können“, erklärte Kura. Die Fraktion plant entsprechende rechtliche Instrumente, um diesen Missstand effektiv zu bekämpfen.
Mobilitätswende und Energietransition
Fraktionsvorsitzender Detlev Schulz-Hendel kündigte an, dass Kommunen auch bei der Wärmeplanung und beim Ausbau erneuerbarer Energien stärker unterstützt werden sollen. Ein zentrales Anliegen ist der Ausbau des Regional- und Nahverkehrs. Durch verbesserte öffentliche Verkehrsmittel soll das Verkehrsaufkommen in den Städten spürbar sinken und gleichzeitig die Mobilität in ländlichen Regionen gefördert werden. Schulz-Hendel versprach: „Wir werden Druck machen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, dass wir auch deutlich mehr Radwege aufbauen können.“
Herausforderungen in der Kinderbetreuung
Ein weiteres Kernthema der Klausurtagung war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kultusministerin Julia Willie Hamburg betonte, dass die Ausbildung von Fachkräften für die Kinderbetreuung weiter vorangetrieben werden müsse. Gleichzeitig sieht sich Niedersachsen mit einer paradoxen Situation konfrontiert: Während einerseits Fachkräfte fehlen, müssen andererseits erste Kita-Gruppen schließen, weil infolge des demografischen Wandels weniger Kinder betreut werden. „Diese Entwicklung sehen wir in Ostdeutschland schon länger, aber sie fängt jetzt auch bei uns an“, sagte Hamburg. Die Grünen fordern einen strukturierten Plan, um willkürliche Schließungen von Einrichtungen zu verhindern.
Die Klausurtagung in Oldenburg markiert den Startpunkt für eine Reihe von Initiativen, mit denen die Grünen-Fraktion in Niedersachsen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessern will. Die vorgestellten Maßnahmen sollen nun in den kommenden Monaten konkretisiert und umgesetzt werden.
