Massiver Protest gegen Höcke-Auftritt in Düsseldorf erwartet
In Nordrhein-Westfalen formiert sich erheblicher Widerstand gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Nach seinen umstrittenen Auftritten am Wochenende plant der Politiker für Montagabend eine Rede in Düsseldorf-Garath. Dagegen mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis zu umfangreichen Protestaktionen.
Breites Bündnis gegen Rechtsextremismus
Drei verschiedene Protestbündnisse haben bei der Polizei Demonstrationen angemeldet: „Düsseldorf stellt sich quer“, der überparteiliche „Düsseldorfer Appell“ gegen Rassismus und Extremismus sowie die Bürgerinitiative „Garath tolerant und weltoffen“. Die Veranstalter rechnen mit deutlich mehr als den angemeldeten 5.000 Teilnehmern. Unterstützung kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Kulturverbänden, dem Mieterverein und sogar den Ultras von Fortuna Düsseldorf.
„Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass Demokratiefeinde wie Höcke keinen Platz in Düsseldorf haben“, betonte die DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf. Vor dem Veranstaltungsort soll auch ein Protest-Wagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly auffahren.
Vorgeschichte: Gescheiterte Verbote und umstrittene Besuche
Bereits am Sonntag hatte Höcke eine Rede beim AfD-Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus gehalten, gegen die 3.300 Menschen protestierten. Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) war mit seinem Versuch, die Rede zu verbieten, vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Auch in Düsseldorf scheiterte ein Antrag von SPD, Volt und Grünen, Höcke Hausverbot in städtischen Räumen zu erteilen.
Am Wochenende besuchte Höcke mit nordrhein-westfälischen AfD-Politikern die Externsteine im Teutoburger Wald. Eigentlich war ein Besuch am Hermannsdenkmal geplant, doch dort hatten sich etwa 350 Gegendemonstranten versammelt. Beide Orte haben im Nationalsozialismus propagandistische Bedeutung erlangt und werden bis heute von rechtsextremen Kreisen als Kultorte vereinnahmt.
Rechtliche Bedenken und politische Einordnung
Der Thüringer AfD-Chef ist juristisch vorbelastet: Zweimal wurde er wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt. In Thüringen wird die AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Die Düsseldorfer Ratsmehrheit hatte Bedenken, ob ein Hausverbot rechtskonform wäre, will aber eine rechtssichere Grundlage für künftige Fälle schaffen.
Besonderer Ort: Stadtteil mit hohem AfD-Zuspruch
Die Veranstaltung findet im Düsseldorfer Stadtteil Garath statt, wo die AfD bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im vergangenen Herbst einen Spitzenwert von etwa 32 Prozent bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent erzielte. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Betreiber von Hermannsdenkmal und Externsteinen kämpft seit Jahren gegen die Vereinnahmung dieser Orte durch Rechtsextreme.
Die geplanten dezentralen Aktionen und Aufzüge zeigen, wie breit der gesellschaftliche Widerstand gegen den als rechtsextrem eingestuften Politiker in Nordrhein-Westfalen aufgestellt ist. Die Demonstrationen stehen symbolisch für den Kampf demokratischer Kräfte gegen extremistische Tendenzen in der politischen Landschaft Deutschlands.
