Massiver Protest gegen Höcke-Auftritt in Düsseldorf angekündigt
In Nordrhein-Westfalen formiert sich erheblicher Widerstand gegen den umstrittenen AfD-Politiker Björn Höcke. Nach den heftigen Protesten am vergangenen Sonntag in Dortmund, wo rund 3.300 Menschen gegen Höckes Rede beim AfD-Neujahrsempfang demonstrierten, wird nun für Montagabend eine noch größere Demonstration in Düsseldorf erwartet. Der Thüringer AfD-Landeschef soll auf Einladung des Düsseldorfer AfD-Kreisverbands eine Rede im Stadtteil Garath halten.
Breites Bündnis mobilisiert Tausende Demonstranten
Drei große Protestbündnisse haben bei der Polizei bereits Aktionen angemeldet und rechnen mit deutlich mehr als den offiziell gemeldeten 5.000 Teilnehmern. „Düsseldorf stellt sich quer“, der „Düsseldorfer Appell“ – ein überparteilicher Zusammenschluss gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus – sowie die Bürgerinitiative „Garath tolerant und weltoffen“ koordinieren die Proteste. Unterstützung kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Wohlfahrts- und Kulturverbänden, dem Mieterverein und sogar den Ultras von Fortuna Düsseldorf.
Sigrid Wolf, DGB-Vorsitzende in Düsseldorf, begründet das Engagement: „Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass Demokratiefeinde wie Höcke keinen Platz in Düsseldorf haben.“ Geplant sind zahlreiche dezentrale Aktionen und Aufzüge, darunter auch ein auffälliger Protest-Wagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly vor dem Veranstaltungsort der AfD.
Rechtliche Auseinandersetzungen und politische Kontroversen
Die geplante Demonstration folgt auf eine Reihe rechtlicher und politischer Konflikte. In Dortmund war Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) mit dem Versuch gescheitert, Höckes Rede im Rathaus zu verbieten – das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte dies in einem Eilverfahren ab. In Düsseldorf scheiterte ebenfalls ein gemeinsamer Antrag von SPD, Volt und Grünen im Stadtrat, Höcke Hausverbot in städtischen Veranstaltungsräumen zu erteilen. Die Ratsmehrheit hatte Bedenken hinsichtlich der Rechtskonformität, will aber eine rechtssichere Grundlage für künftige Fälle schaffen.
Höcke selbst bleibt eine höchst umstrittene Figur: Zweimal wurde er rechtskräftig wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole verurteilt. In Thüringen wird die AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Hintergrund: AfD-Erfolge und symbolträchtige Orte
Der Veranstaltungsort Garath ist nicht zufällig gewählt: Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im vergangenen Herbst erreichte die AfD hier einen Spitzenwert von rund 32 Prozent, allerdings bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent. Am Wochenende hatte Höcke bereits mit nordrhein-westfälischen AfD-Politikern die Externsteine im Teutoburger Wald besucht – ursprünglich war ein Besuch am Hermannsdenkmal geplant, doch dort hatten sich rund 350 Gegendemonstranten versammelt.
Sowohl das Hermannsdenkmal als auch die Externsteine wurden im Nationalsozialismus propagandistisch genutzt und haben für rechtsextreme Kreise bis heute symbolische Bedeutung. Der Landesverband Lippe als Betreiber kämpft seit Jahren gegen die Vereinnahmung dieser Orte durch Rechtsextreme. Die Polizei sichert die Veranstaltungen mit starken Kräften ab, während die Protestbewegung weiter wächst.
