Mainz - CDU-Landeschef Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der 50-Jährige aus der Eifel erhielt im Landtag in Mainz 63 Ja-Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Zwei von insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Anschließend wurde Schnieder im Landtag vereidigt.
Schwarz-rote Koalition mit deutlicher Mehrheit
CDU und SPD verfügen im neuen Landtag gemeinsam über 71 Stimmen und damit 18 mehr als für die Wahl erforderlich. Von den 105 Parlamentariern waren 53 Ja-Stimmen nötig. Im Vergleich dazu hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir vor einer Woche in Baden-Württemberg nicht so viele Stimmen erhalten, wie auf seine schwarz-grüne Koalition entfallen. Gordon Schnieder ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
Ende einer Ära: CDU nach 35 Jahren wieder an der Macht
Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den letzten 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Landesregierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner waren, arbeiten nun in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste Große Koalition in diesem Bundesland.
Aus der Landtagswahl am 22. März war die CDU überraschend deutlich mit 31,0 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die SPD erreichte 25,9 Prozent der Stimmen. Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent, die Grünen kamen auf 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Keine Alternative zur Großen Koalition
Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine Alternative. Die Grünen schnitten zu schwach ab, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen CDU und SPD ab. Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung. Beide Parteien stellen je fünf Minister. Die SPD konnte das umkämpfte Finanzministerium behalten, die CDU erhielt das Bildungsministerium, das die SPD ebenfalls gerne behalten hätte.
Inhaltliche Schwerpunkte der Koalition
Im Koalitionsvertrag sind folgende Schwerpunkte festgelegt: kommunale Finanzen, Bildung – insbesondere frühkindliche Bildung –, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige werden schrittweise umgesetzt.
