Sachsen-Anhalt: SPD-Politikerin Pähle wirft AfD systematische Vetternwirtschaft vor
In Sachsen-Anhalt hat SPD-Fraktionschefin Katja Pähle die AfD scharf für sogenannte Überkreuzbeschäftigungen kritisiert. Die Rechtspopulisten sehen sich seit Wochen mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert, nachdem bundesweit Fälle bekannt wurden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten angestellt sind.
„Systematische Vetternwirtschaft“ erschreckt jeden
„Diese wirklich systematische Vetternwirtschaft kann jeden nur erschrecken“, sagte Pähle in Magdeburg. Sie betonte, dass sie nicht erwartet hätte, dass die AfD ein derart strukturiert angelegtes Verflechtungsnetz aufbaue. „Und es hat sich ja auch gezeigt, dass Sachsen-Anhalt da kein Einzelfall ist“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Mehrere Fraktionen im Landtag haben sich darauf verständigt, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um solche Praktiken zu unterbinden. Geplant ist, dass künftig Mitarbeiter von Abgeordneten angeben müssen, ob sie mit einem Landtagsmitglied verwandt oder verschwägert sind. Über den Gesetzesentwurf soll in der kommenden Woche erstmals im Landtag beraten werden.
Debatte über Begrenzung der Mitarbeiterzahl
Zuletzt wurde bekannt, dass die AfD deutlich mehr Mitarbeiter beschäftigt als andere Fraktionen. Dies hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob die Zahl der Mitarbeiter pro Abgeordnetem begrenzt werden sollte. Pähle äußerte sich positiv zu einer solchen Begrenzung und bezeichnete sie als sinnhaft.
Die Linke zeigt sich offen für diese Diskussion. Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Gebhardt erklärte, man werde über die Mitarbeiterzahl noch einmal sprechen. „Wir ziehen jetzt einen Riegel ein und reagieren auf die Vorwürfe, die es gegen eine Fraktion gibt“, sagte Gebhardt mit Blick auf die AfD.
Gesetzesentwurf als Demokratieschutz
Gebhardt würdigte zudem weitere geplante Reformen, darunter Maßnahmen zur Wahl des Landtagspräsidenten und zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts. „Das ist ein Demokratieschutzgesetz“, betonte er. Durch diese Änderungen würden wichtige demokratische Institutionen gestärkt, so Gebhardt.
Die Kritik an der AfD kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei bundesweit mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert ist. Die geplanten gesetzlichen Änderungen in Sachsen-Anhalt könnten somit als Vorbild für andere Bundesländer dienen, um Transparenz und Integrität in den Parlamenten zu erhöhen.
