Staatskanzlei Sachsen-Anhalt räumt Fehler bei CDU-Video mit Ministerpräsident Schulze ein
Ein lockerer Videoclip hat für erheblichen Wirbel in der Politiklandschaft Sachsen-Anhalts gesorgt. Die Staatskanzlei des Bundeslandes hat nun Fehler bei der Erstellung und Verbreitung eines Videos mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eingeräumt, in dem dieser den Kaulitz-Zwillingen Bill und Tom Übernachtungstipps für Halle an der Saale gibt.
Neutralitätsgebot nicht eingehalten
Regierungssprecherin Tanja Andrys erklärte auf Anfrage, man bedauere, „dass in diesem Einzelfall der Anschein einer Vermengung staatlicher und parteipolitischer Öffentlichkeitsarbeit entstanden ist, der nicht intendiert war“. Sie betonte: „Es ist sichergestellt, dass sich dies nicht wiederholt.“ Das Video war ursprünglich vom Social-Media-Team der Pressestelle der Staatskanzlei aufgenommen worden, wurde jedoch letztlich über den Instagram-Kanal der CDU Sachsen-Anhalt veröffentlicht.
Laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ hatten Mitarbeiter der Staatskanzlei intern kritisiert, dass die erforderliche Trennung zwischen Partei- und Staatsbediensteten nicht eingehalten worden sei. Regierungen müssen das Neutralitätsgebot strikt beachten und dürfen ihre amtlichen Ressourcen sowie Kommunikationskanäle nicht für Parteiwerbung nutzen.
Hintergrund des Videos
In dem umstrittenen Clip gibt CDU-Landeschef Schulze den Zwillingsbrüdern Bill und Tom Kaulitz in fröhlichem Ton Ratschläge für Unterkünfte in Sachsen-Anhalt. Die beiden moderieren die nächste „Wetten, dass..?“-Sendung am 5. Dezember 2026 in Halle an der Saale. Zuvor hatten sich die Kaulitz-Brüder in ihrem Podcast Gedanken über Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt gemacht, was den Anlass für das Video bot.
Probleme bei der Umsetzung
Nach der Aufnahme ging das Rohmaterial von der Staatskanzlei an die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) des Landes zur Bearbeitung. Doch hier traten Schwierigkeiten auf. „Der von der IMG aufbereitete Clip entsprach als Reaktion auf den Gag der Kaulitz-Brüder bedauerlicherweise nicht den Erwartungen“, so Andrys. Um die Aufnahme nicht ungenutzt zu lassen, übergab die Regierungssprecherin das Rohmaterial schließlich einer Agentur, die für den CDU-Landesverband tätig ist.
Dieser Schritt verstärkte die Kritik an der Vermischung von staatlichen und parteipolitischen Aktivitäten. Die Staatskanzlei betont nun, aus dem Vorfall gelernt zu haben und künftig strengere Kontrollen zu implementieren, um ähnliche Vorfälle zu vermeiden und das Neutralitätsgebot konsequent zu wahren.
