Thüringens Justiz im Spagat: Mehr Anklagen trotz Personalmangel und Papierflut
Die Thüringer Staatsanwaltschaften stehen vor einer gewaltigen Herausforderung: Trotz akutem Personalmangel und veralteter Digitalisierung gelingt es ihnen, mehr Anklagen zu erheben. Die offenen Ermittlungsverfahren sind Ende 2025 auf 29.554 Fälle angestiegen, was einem Zuwachs von knapp 800 Verfahren im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Seit 2022 hat sich die Zahl sogar um fast 5.400 Ermittlungsverfahren erhöht, was die immense Belastung der Justizbehörden unterstreicht.
Steigende Fallzahlen und längere Verfahrensdauer
Im vergangenen Jahr gingen 130.604 neue Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften ein. Zwar liegt diese Zahl unter dem Höchststand von 2024 mit 139.449 neuen Fällen, bleibt aber deutlich über dem Niveau von 2022 mit 121.629 Verfahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer hat sich leicht erhöht: Erledigte Ermittlungsverfahren dauerten im Schnitt 2,7 Monate, nach 2,6 Monaten im Vorjahr. Diese Verlängerung spiegelt die wachsenden Arbeitslasten wider.
Personalmangel und digitale Defizite
Der Freistaat Thüringen fehlen derzeit rund 35 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Gründe hierfür sind die stark gestiegenen Eingangszahlen, zusätzliche Belastungen durch die Einführung der elektronischen Akte sowie ein Generationenwechsel. Für die gesamte Thüringer Justiz wurden zuletzt etwas mehr als 60 Richterinnen und Richter auf Probe eingestellt, wovon etwa 60 Prozent bei den Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden.
Udo Tietjen, Vorsitzender des Thüringer Richterbundes, mahnt: „Wir sind dringend auf die Stellen angewiesen.“ Auch bei der Digitalisierung gebe es erhebliche Probleme. Die technische Ausstattung, insbesondere in Zivilverhandlungsgerichtssälen mit Monitoren, stecke noch in den Kinderschuhen. Zwar sei die elektronische Akte offiziell eingeführt, aber im Strafrecht kämen die meisten Neueingänge noch in Papierform an. Wenn Polizeistationen nicht entsprechend ausgestattet seien, legten sie Papierakten an, die dann bei Anklageerhebung zu den Gerichten gelangten.
Mehr Anklagen trotz widriger Umstände
Trotz dieser Hindernisse erhoben die Thüringer Staatsanwälte im vergangenen Jahr mehr Anklagen: 10.637 Fälle kamen vor Gericht, ein Plus von 1,3 Prozent im Vergleich zu 2024 mit 10.496 Anklagen. Gleichzeitig verringerte sich die Zahl der eingestellten Verfahren 2025 um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Entwicklung zeigt, dass die Justizbehörden trotz Überlastung ihre Kernaufgaben erfüllen.
Forderungen nach dem „Pakt für den Rechtsstaat“
Angesichts der Personalnot pocht der Thüringer Richterbund auf eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“. Der Bund hatte im vergangenen Sommer angekündigt, rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für zusätzliche Stellen in der Justiz und für Digitalisierungsmaßnahmen bereitzustellen. Das Thüringer Justizministerium wollte sich mit Verweis auf laufende Gespräche nicht zum aktuellen Verhandlungsstand äußern.
Die Situation in Thüringen verdeutlicht, wie dringend Reformen und Investitionen in die Justiz notwendig sind, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats langfristig zu sichern.
