Thüringer Linke nach ungewollter AfD-Zustimmung in der Zwickmühle
Die Thüringer Linke befindet sich in einem politischen Dilemma. Nachdem ein eigener Antrag zur Sportstättenförderung im Landtag mit Stimmen der AfD angenommen wurde, ringt die Partei mit den Konsequenzen dieses ungewollten Bündnisses. Die fundamentale Abgrenzung zur als rechtsextrem eingestuften AfD gehört zum Kern der linken Identität - doch die komplizierten Mehrheitsverhältnisse in Erfurt stellen diese Prinzipien auf eine harte Probe.
Der "Unfall" im Plenarsaal
Anfang Februar kam es im Thüringer Landtag zu einem für die Linke peinlichen Vorfall. Ihr Antrag "Sportstätten retten - ein neuer Goldener Plan Sport muss her" fand plötzlich eine Mehrheit. 32 Ja-Stimmen kamen von Linke und AfD in der Opposition, während die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD mit 30 Nein-Stimmen unterlagen. Seitdem herrscht in der Linken-Fraktion Aufregung und Betroffenheit.
Christian Schaft, Fraktionschef der Thüringer Linken, spricht von einer "Zufallsmehrheit". Andere Abgeordnete der Partei schließen sich dieser Deutung an. Doch wie konnte es überhaupt zu dieser Mehrheit mit der Partei von Björn Höcke kommen, die der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft?
Fragile Mehrheitsverhältnisse im Landtag
Die Machtverhältnisse im Thüringer Landtag sind äußerst labil. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt über 44 der 88 Sitze. Auf der Oppositionsseite stehen sich die Linke mit 12 Sitzen und die AfD als stärkste Fraktion mit 32 Sitzen gegenüber - ebenfalls zusammen 44 Mandate. Normalerweise hat damit weder Regierung noch Opposition eine eigene Mehrheit.
Doch bei der entscheidenden Abstimmung fehlten in den Reihen der sogenannten Brombeer-Koalition 14 Abgeordnete. Auch andere Fraktionen waren nicht vollständig vertreten. Als der AfD-Abgeordnete Uwe Thrum während der Aussprache ankündigte, seine Fraktion werde den Antrag unterstützen, war das Patt plötzlich gebrochen.
"Es gab keine Gelegenheit am Ende, sich da irgendwie rauszuwinden", beschreibt Katja Maurer, Co-Vorsitzende der Thüringer Linken und Abgeordnete im Landtag, die Situation. Sie zeichnet das Bild einer überrumpelten Fraktion, die von der AfD-Zustimmung trotz deren Ankündigung kalt erwischt wurde.
Historische Vorwürfe und aktuelle Sorgen
Die Ironie der Situation: In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Linke CDU und FDP scharf kritisiert, als diese Oppositionsparteien Mehrheiten mit Hilfe der AfD in Kauf genommen hatten. Der entscheidende Unterschied: Damals wurde das Agieren weit im Vorfeld öffentlich diskutiert - beim Sportstätten-Antrag geschah alles quasi im Eilverfahren.
Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef, der bei der Abstimmung anwesend war, äußert sich zurückhaltend: "Ich will da keine Schuldzuweisung betreiben. Das müssen die für sich selbst ausmachen." Zugleich gibt er zu bedenken, dass das Ergebnis aus seiner Sicht vorhersehbar gewesen sei.
Die Linke hätte während der Debatte eine Sitzungsunterbrechung beantragen oder den Antrag zurückziehen können. "Hätte das meine Fraktion so geahnt, hätten wir eine Unterbrechung gemacht", räumt Maurer ein. Sie erinnert an einen ähnlichen Fall im November, als bei einem Linke-Antrag zur Stromtrasse Suedlink ebenfalls eine Mehrheit mit der AfD gedroht hatte. Damals verließen Linke-Abgeordnete den Saal, um dies zu verhindern.
Strategische Gefahren für die Zukunft
Die größte Sorge der Thüringer Linken betrifft mögliche strategische Manöver der AfD. Könnte die Rechtspartei künftig gezielt Zustimmung zu Linken-Initiativen vortäuschen, nur um diese dann im letzten Moment scheitern zu lassen oder die Linke in Bedrängnis zu bringen?
"Bedeutet das für uns, dass wir dann immer Anträge zurücknehmen?", fragt Maurer rhetorisch. "Ich persönlich würde sagen Nein, aber das haben wir als Fraktion noch nicht besprochen." Die nächste Fraktionssitzung am 25. Februar wird sich intensiv mit dieser Frage beschäftigen müssen.
Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay betont den Unterschied zu früheren Fällen: "Wir haben nichts falsch gemacht an dem Tag." Die Mehrheit sei ausschließlich aufgrund der Abwesenheit von Brombeer-Abgeordneten zustande gekommen. Doch diese Erklärung ändert nichts an der grundsätzlichen Problematik.
Die Thüringer Linke steht vor einer schwierigen Gratwanderung. Einerseits will sie ihre politischen Initiativen voranbringen, andererseits darf sie keine Mehrheiten - auch keine "Zufallsmehrheiten" - mit der AfD in Kauf nehmen. Der Sportstätten-Antrag hat diese Spannung schonungslos offengelegt und wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang mit der AfD im parlamentarischen Alltag auf.
