Reformprojekt im Kabinett: Warum der Machtkampf um das Sportfördergesetz weitergeht
Mitten in der anhaltenden Medaillenkrise soll das geplante Sportfördergesetz den deutschen Spitzensport endlich fit für die Zukunft machen. Doch trotz des dringenden Handlungsbedarfs ringen Politik, Sportverbände und Athletenvertreter weiter intensiv um Einfluss und die entscheidenden Eckpunkte der umfassenden Reform.
Bundesregierung will Abschwung stoppen
Unter dem Eindruck der zuletzt ernüchternden Medaillenausbeute bei den Winter-Olympischen und Paralympischen Spielen in Italien will das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) beschließen. Das Abschneiden des deutschen Teams sei „ein klarer Handlungsauftrag, unsere geplanten Reformen weiter voranzutreiben“, betonte Schenderlein. Mit fast 350 Millionen Euro fördert der Bund in diesem Jahr den Spitzensport – eine Summe, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen ist, während die Erfolge bei internationalen Top-Events oft hinter den Erwartungen zurückblieben.
Herzstück: Unabhängige Spitzensportagentur
Das Kernstück des Reformvorhabens ist die Gründung einer unabhängigen Spitzensportagentur, die als Stiftung angelegt sein soll. Unter der Führung von zwei Vorständen soll diese Agentur im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen und eigenständig die erheblichen Fördermittel verteilen. Weniger Bürokratie und ein stärkerer Fokus auf sportliche Erfolge lauten die zentralen Vorgaben für die neue Institution, die sich an internationalen Vorbildern wie der britischen Agentur UK Sport orientiert. Ziel ist es, durch größere Planungssicherheit, mehr Effizienz und erhöhte Transparenz den deutschen Spitzensport international wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
Langer Streit um Macht und Einfluss
Über die Neuordnung der Sportförderung wird bereits seit Jahren intensiv gestritten. Der Bundesrechnungshof übte wiederholt Kritik an der Vergabe der Steuermittel und monierte einen zu großen Einfluss der Sportverbände. Ein erster Gesetzentwurf der Ampel-Regierung war durch den Bruch der Koalition gestoppt worden. Der neue Anlauf des nun zuständigen Kanzleramts wurde in den vergangenen Monaten durch erhebliche Widerstände vor allem aus dem organisierten Sport gebremst.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) befürwortet die Reform zwar grundsätzlich, pocht jedoch auf deutlich mehr Mitsprache. „Wir wollen nicht einen staatsdominierten Sport am Ende haben“, erklärte DOSB-Vorstandschef Otto Fricke. Der frühere FDP-Haushaltsexperte kritisiert insbesondere die geplante Besetzung des Stiftungsrats, der die Aufsicht über die Agentur führen soll: Die Politik soll sechs Mitglieder entsenden, der DOSB lediglich drei. Zwar hat das Kanzleramt bereits Zugeständnisse gemacht – ursprünglich waren fünf Mitglieder mit nur einem DOSB-Vertreter geplant – und der Sportseite ein Vetorecht bei der Auswahl der Agenturvorstände eingeräumt. Dennoch bemängelt Fricke: „Es besteht noch immer keine Augenhöhe zwischen der Politik und dem organisierten Sport.“
Streit um Standort und Athletenbeteiligung
Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Sitz der geplanten Spitzensportagentur. Sport-Staatsministerin Schenderlein will diese nach Leipzig in ihr Heimat-Bundesland Sachsen holen, während der DOSB sich für Frankfurt am Main starkmacht. Die Nähe zum Sitz des Dachverbands sehen viele kritisch, zumal es in den vergangenen Wochen bereits Irritationen gab, als der DOSB erwog, die Agentur direkt unter sein Dach zu holen. „Echte Unabhängigkeit können wir unter dem Dach des DOSB als Dachorganisation der Zuwendungsempfänger nicht erreichen“, argumentierte Schenderlein.
Auch Athletenvertreter äußern massive Kritik. „Wir waren erst mal fassungslos“, sagte Johannes Herber, Geschäftsführer des Vereins Athleten Deutschland. Der Vorwurf: Im Stiftungsrat sind keine verbindlichen Rollen für Athletenvertreter vorgesehen, sie sind lediglich im beratenden Sportfachbeirat repräsentiert, der jedoch keine Entscheidungsbefugnisse hat. „Die Botschaft, die da gesendet wird: Wir wollen über Athleten entscheiden, aber nicht mit Athleten“, kritisierte Herber. Zudem seien die Schutzvorgaben vor Gewalt und Missbrauch im Zusammenhang mit der Mittelvergabe zu weich formuliert.
Unklarer Zeitplan und politische Widerstände
Nach der Kabinettsbefassung müssen sich noch Bundesrat und Bundestag mit dem Sportfördergesetz auseinandersetzen. Der DOSB hofft hier auf weitere Zugeständnisse und erhält dabei Rückenwind aus Bayern. „Es braucht größtmögliche Entscheidungsfreiheit der Sportverbände statt staatlicher Einmischung“, forderte Ministerpräsident Markus Söder. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt hatte als Bundesinnenminister den Gesetzesweg zeitweise blockiert.
Daher ist es sehr fraglich, ob das Gesetz – wie von Schenderlein erhofft – noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann. Seine volle Wirkung, so sind sich alle Beteiligten einig, wird die Reform ohnehin erst in einigen Jahren entfalten können. Der Machtkampf um Einfluss, Kontrolle und die Zukunft des deutschen Spitzensports ist damit noch lange nicht beendet.
