Spaniens Regierung geht gegen Tech-Giganten vor: Staatsanwaltschaft soll Social-Media-Plattformen untersuchen
Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez intensiviert ihren Kampf gegen die großen Social-Media-Konzerne. In einem drastischen Schritt kündigte Sánchez an, die Staatsanwaltschaft gegen die Plattformen TikTok, Meta und X einzuschalten. Der Vorwurf: Durch ihre Anwendungen künstlicher Intelligenz könnten die Unternehmen möglicherweise Straftaten im Zusammenhang mit der Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche begehen.
„Der Staat darf das nicht zulassen“ – Sánchez warnt vor Gefahren für Kinder
In einem emotionalen Beitrag auf der Plattform X machte der linksgerichtete Regierungschef deutlich, warum er diesen Schritt für notwendig hält. „Diese Plattformen greifen die psychische Gesundheit, die Würde und die Rechte unserer Söhne und Töchter an“, schrieb Sánchez. Er betonte weiter: „Der Staat darf das nicht zulassen. Die Straflosigkeit der Tech-Giganten muss ein Ende haben.“
Der Ministerrat werde noch am Dienstag offiziell die Staatsanwaltschaft einschalten, damit eine umfassende Untersuchung eingeleitet werden könne. Sánchez sieht die Kinder in Spanien in akuter Gefahr durch die Praktiken der Social-Media-Unternehmen.
Vergleich mit Australien: Sánchez plant Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Die aktuelle Initiative ist nicht der erste Vorstoß der spanischen Regierung in diesem Bereich. Bereits zuvor hatte Sánchez angekündigt, nach australischem Vorbild ein Verbot sozialer Medien für alle Personen unter 16 Jahren einführen zu wollen. In drastischen Worten verglich der Ministerpräsident soziale Medien mit einem gescheiterten Staat, in dem Gesetze missachtet und Verbrechen toleriert würden.
Diese Aussagen lösten eine heftige Reaktion von X-Eigentümer Elon Musk aus. In einem Post mit einem Kackhaufen-Emoji schrieb Musk: „Der dreckige Sánchez ist ein Tyrann und ein Verräter des spanischen Volkes.“ Die scharfe Konfrontation zwischen Regierung und Tech-Milliardär unterstreicht die Brisanz des Themas.
Untersuchung soll mögliche Straftaten durch KI-Anwendungen aufdecken
Im Zentrum der geplanten Untersuchung steht die Frage, ob die Algorithmen und KI-Systeme der Plattformen bewusst oder unbewusst zur Verbreitung von Inhalten beitragen, die sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige darstellen. Die spanische Regierung will prüfen lassen, ob hier strafbare Handlungen vorliegen könnten.
Die Initiative markiert einen weiteren Schritt in Sánchez‘ Kampf gegen die Macht der Tech-Giganten. Bereits in der Vergangenheit hatte die spanische Regierung kritische Positionen zu den Geschäftspraktiken großer Internetkonzerne bezogen. Nun konzentriert sich der Fokus speziell auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.
