Agrarminister Backhaus warnt vor massiven EU-Fördermittelkürzungen für Landwirte
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat eindringlich vor den gravierenden Folgen einer möglichen drastischen Reduzierung von EU-Fördermitteln für die Landwirtschaft gewarnt. Anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall (Bayern) machte der Minister deutlich, dass bei der EU-Agrarförderung jährliche Einschnitte von über 160 Millionen Euro allein für Mecklenburg-Vorpommern drohen. Diese Entwicklung würde die bereits jetzt unter erheblichem Druck stehenden landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich belasten.
Über 1.000 Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern betroffen
Als Grund für die geplanten Kürzungen nannte Backhaus geplante Kappungs- und Degressionsregelungen bei größeren Betrieben. Laut seinen Angaben wären in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 1.000 landwirtschaftliche Betriebe von diesen Maßnahmen betroffen. Der Minister blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2028.
„Die Gemeinsame Agrarpolitik ist mehr als reine Agrarförderung“, betonte Backhaus nachdrücklich. „Sie ist auch das wichtigste europäische Instrument für die Entwicklung unserer ländlichen Räume. Wenn wir über die Zukunft der GAP sprechen, dürfen wir den ländlichen Raum nicht aus dem Blick verlieren.“
Landwirtschaft als Garant für Ernährungssicherheit
Gerade in Zeiten globaler Krisen zeige sich, wie unverzichtbar eine leistungsfähige Landwirtschaft sei, so der Minister weiter. Dass in Europa trotz geopolitischer Konflikte und gestörter Lieferketten die Ernährungssicherheit weiterhin gewährleistet werden könne, sei keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis der täglichen Arbeit landwirtschaftlicher Betriebe.
Düngerecht als weiteres Konferenzthema
Bei der Agrarministerkonferenz will sich Backhaus gemeinsam mit Brandenburg für ein rechtssicheres und praxistaugliches Düngerecht einsetzen. Vor dem Hintergrund aktueller Gerichtsentscheidungen, die die bisherigen Regelungen zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete infrage stellen, drohe den Landwirten erhebliche Rechtsunsicherheit. Deshalb müsse das Düngerecht schnell angepasst werden, um Planungssicherheit für die Betriebe zu gewährleisten.
Die drohenden Fördermittelkürzungen stellen nach Ansicht des Ministers eine existenzielle Bedrohung für viele landwirtschaftliche Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern dar. Die Diskussionen auf der Agrarministerkonferenz werden daher mit großer Spannung verfolgt, da sie die Zukunft der Landwirtschaft in der Region maßgeblich beeinflussen könnten.
