Agrarminister Backhaus weist Kritik vom Bauerntag in Pasewalk entschieden zurück
Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat die beim Bauerntag in Pasewalk geäußerte Kritik des Vizepräsidenten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Marco Gemballa, entschieden zurückgewiesen. Backhaus sprach von falschen Behauptungen und betonte, dass das geplante Klimaverträglichkeitsgesetz weder unverhältnismäßig in Eigentumsrechte eingreife noch sich gegen die Landwirtschaft richte. Diese Aussagen hatte Gemballa während der Veranstaltung des Bauernverbandes Uecker-Randow im Pasewalker Lokschuppen gemacht.
Minister verteidigt Gesetz und betont Freiwilligkeit
Der Landes-Agrarminister widersprach ausdrücklich der Kritik, dass das Klimaverträglichkeitsgesetz stark in Eigentum und landwirtschaftliche Praxis eingreife. „Das Gegenteil ist der Fall: Wir schaffen klare und verlässliche Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2045. Genau diese Planungssicherheit wird von Wirtschaft und Landwirtschaft immer wieder eingefordert“, sagte Backhaus. Das Gesetz setze auf Freiwilligkeit und langfristige Anpassung, mit dem Prinzip der Freiwilligkeit fest bis 2045 verankert. Es gehe nicht um Verbote, sondern darum, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Backhaus verweist auf Unterstützung und wirtschaftliche Chancen
Gleichzeitig wies Backhaus Vorwürfe zur landwirtschaftlichen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern zurück. „Die Landesregierung steht fest an der Seite der Landwirtschaft. Wir sorgen für Planungssicherheit, unterstützen Betriebe bei der Transformation und investieren in Ausbildung und Nachwuchs“, erklärte er. Der Minister betonte die wirtschaftlichen Chancen einer frühzeitigen Anpassung, da CO₂ zunehmend einen Preis bekomme. Wer frühzeitig Emissionen reduziere, sichere damit langfristig seine wirtschaftliche Perspektive. Das Land unterstütze Betriebe bereits aktiv bei dieser Transformation.
Kritik an Landesamt und Ausbildung zurückgewiesen
Backhaus wies auch die Kritik Gemballas am Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) deutlich zurück. „Die Behauptung, das Landesamt wolle künftig keine Freisprechungen für Absolventen der landwirtschaftlichen Ausbildung mehr ausrichten, ist schlicht falsch“, sagte er. Das Land habe den Bauernverband lediglich gebeten, sich künftig an der Organisation dieser Veranstaltungen zu beteiligen – eine Praxis, die in anderen Berufsbereichen seit Jahren üblich sei. Die Durchführung stehe zu keinem Zeitpunkt infrage.
Appell zu sachlicher Debatte und gemeinsamer Verantwortung
Abschließend rief Backhaus zu einer sachlichen Debatte auf und betonte, dass Land und Berufsstand gleichermaßen in der Pflicht seien, um Abbrecherquoten in der Ausbildung zu reduzieren. „In den meisten Betrieben funktioniert die Ausbildung sehr gut. Deshalb teile ich das düstere Bild, das hier gezeichnet wird, ausdrücklich nicht“, so der Minister. Er forderte dazu auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, statt einseitig Verantwortung abzuschieben.
