Ostdeutsche Länder fordern mehr Flexibilität bei Windkraft-Ausbau
Die Thüringer Landesregierung erhält Unterstützung von anderen ostdeutschen Bundesländern in ihrem Bestreben, die festen Flächenvorgaben des Bundes für Windkraftstandorte zu lockern. Gemeinsam mit Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt hat Thüringen eine gemeinsame Position in einer Protokollerklärung abgegeben, wie die Staatskanzlei in Erfurt mitteilte.
Gemeinsame Forderung nach Länderöffnungsklausel
Das erklärte Ziel der ostdeutschen Länder ist die Einführung einer sogenannten Länderöffnungsklausel bei der geplanten Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben für Windkraftflächen. Thüringen hatte bereits zuvor einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht, der nun durch die breite Unterstützung der Nachbarländer zusätzliches Gewicht erhält.
Ministerpräsident Mario Voigt betonte in diesem Zusammenhang: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien braucht Akzeptanz – und die entsteht nicht durch starre Vorgaben aus Berlin.“ Die CDU-geführte Landesregierung sieht in den aktuellen Bundesvorgaben ein erhebliches Hindernis für den Windkraftausbau in der Region.
Konkrete Zahlen zu den Flächenvorgaben
Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums muss der Freistaat gemäß den derzeit geltenden Bundesvorgaben zunächst 1,8 Prozent seiner Landesfläche für die Windenergieerzeugung reservieren. Langfristig sollen sogar 2,2 Prozent der Fläche für Windräder bereitgestellt werden. Diese festen Quoten stoßen bei der Landesregierung auf erheblichen Widerstand.
Thüringen im bundesweiten Vergleich abgeschlagen
Die Diskussion um den Windkraftausbau wird in Thüringen seit Jahren kontrovers geführt. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Freistaat beim Ausbau der Windenergie weiterhin deutlich hinter den meisten anderen Bundesländern zurückliegt.
Im vergangenen Jahr gingen in Thüringen lediglich 13 neue Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 71,6 Megawatt in Betrieb. Damit hatte Thüringen einen Anteil von nur 1,4 Prozent am gesamten deutschen Zubau. Unter den Flächenländern belegt Thüringen gemeinsam mit Sachsen den vorletzten Platz, was die geringe Dynamik beim Windkraftausbau in der Region unterstreicht.
Die gemeinsame Initiative der ostdeutschen Länder signalisiert einen deutlichen Unmut über die zentralistischen Vorgaben des Bundes. Die beteiligten Bundesländer fordern mehr Entscheidungsspielraum bei der Ausweisung von Windkraftflächen, um regionalen Besonderheiten besser Rechnung tragen zu können und so die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort zu erhöhen.
