US-Umweltschützer verklagen Trump-Regierung wegen Klimaschutz-Kehrtwende
Ein breites Bündnis amerikanischer Umwelt- und Gesundheitsorganisationen hat rechtliche Schritte gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingeleitet. Der Vorwurf: Die geplante Lockerung zentraler Klimaschutzregeln verletze geltendes Recht und gefährde die öffentliche Gesundheit. Insgesamt 17 Organisationen, darunter namhafte Verbände wie die American Public Health Association und die American Lung Association, reichten am Mittwoch (Ortszeit) eine Klage vor einem Bundesberufungsgericht in Washington ein.
EPA will wissenschaftliche Grundlage kippen
Im Zentrum des juristischen Streits steht die Absicht der Umweltbehörde EPA, ihre langjährige wissenschaftliche Feststellung zurückzunehmen. Diese sogenannte Endangerment Finding aus dem Jahr 2009 besagt, dass Treibhausgase wie Kohlendioxid und Methan eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Diese Feststellung bildet die entscheidende rechtliche Grundlage dafür, dass der Ausstoß dieser Gase nach dem Luftreinhaltegesetz reguliert werden darf.
Die Kläger werfen der EPA und ihrem Leiter Lee Zeldin vor, rechtswidrig zu handeln und ihren gesetzlichen Auftrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt aufzugeben. Stattdessen fördere die Behörde umweltschädliche Industrien, wie die leitende Anwältin bei Earthjustice, Hana Vizcarra, betonte. „Earthjustice und seine Partner verteidigen, was alle als Wahrheit wissen: Klimaverschmutzung schadet unserer Gesundheit, unserem Wohlergehen und unserer Wirtschaft“, erklärte Vizcarra.
Wissenschaftlicher Konsens bleibt unangefochten
In der wissenschaftlichen Gemeinschaft besteht seit langem breiter Konsens darüber, dass Treibhausgase, die bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle entstehen, die Haupttreiber der sich verschärfenden Klimakrise sind. Neue Erkenntnisse, die diese Einschätzung infrage stellen könnten, liegen nicht vor. Der Weltklimarat bestätigt regelmäßig diese Position.
Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die im Pariser Klimaabkommen angestrebte maximale Erderwärmung von 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bereits spätestens zu Beginn der 2030er Jahre überschritten werden wird. Die Folgen wären dramatisch:
- Mehr und heftigere Stürme
- Zunahme von Waldbränden
- Längere und intensivere Dürreperioden
- Häufigere und schwerwiegendere Überschwemmungen
Die zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen waren ausnahmslos die vergangenen zehn Jahre – ein deutliches Indiz für die fortschreitende Erderwärmung.
Weitere Maßnahmen der EPA im Fokus
Neben der geplanten Rücknahme der Endangerment Finding hat die EPA bereits Abgasnormen für Verbrennerfahrzeuge gestrichen. Die Begründung: Diese Normen seien angeblich „nutzlos“. Diese Entscheidung steht ebenfalls in der Kritik von Umweltschützern und Gesundheitsexperten, die darin eine weitere Schwächung des Klimaschutzes sehen.
Das Klagebündnis betont, dass die EPA gesetzlich verpflichtet sei, schädliche Emissionen zu kontrollieren. Die geplanten Maßnahmen der Behörde würden dieser Verpflichtung zuwiderhandeln und die Gesundheit der Bevölkerung gefährden. Die Kläger fordern das Gericht auf, die geplanten Änderungen der EPA für rechtswidrig zu erklären und zu stoppen.
