Windkraft-Moratorium in Brandenburg: Bürger rufen zu Landtags-Demo auf
In Brandenburg wächst die Sorge um das geplante Windkraft-Moratorium. Die Interessengemeinschaft Hohe Heide aus Pritzwalk hat eine Demonstration vor dem Potsdamer Landtag angemeldet, um auf die Dringlichkeit des Vorhabens aufmerksam zu machen. Die Veranstaltung ist für Donnerstag, den 19. Februar 2026, um 12 Uhr geplant, zeitgleich mit der nächsten Landtagssitzung.
Letzte Chance für Regionen ohne Regionalplan
Das Moratorium würde Regionen wie die Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel, die noch keinen rechtskräftigen Regionalplan Windenergienutzung 2024 haben, eine einjährige Atempause verschaffen. In dieser Zeit wären Genehmigungen für neue Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten ausgesetzt. Fariba Nilchian von der IG Hohe Heide betont, dass dies die letzte Möglichkeit sei, den befürchteten Wildwuchs an Windrädern zu stoppen.
Ungewissheit nach Koalitionsbruch
Ursprünglich sollte die zerbrochene Landesregierung aus SPD und BSW das Moratorium beschließen. Seit dem Scheitern dieser Koalition ist es jedoch merkwürdig still um das Vorhaben geworden. „Eigentlich sollte es schon im Januar zur Beratung kommen, die ist nun auf März verschoben und man weiß nichts Genaues“, erklärt die Sprecherin der Interessengemeinschaft. Die neue Koalition aus SPD und CDU hat in einer gemeinsamen Presseerklärung zwar angekündigt, sich auf mehr Steuerung beim Windkraftausbau geeinigt zu haben und das Gesetz zügig auf den Weg bringen zu wollen. Dennoch bleiben die Bürger skeptisch.
Flut von Anträgen beim Landesamt für Umwelt
Für die Brandenburger Landkreise ohne Regionalplan wäre es ein Desaster, wenn der Aufschub nicht beschlossen würde. Investoren könnten dann weiterhin auf nicht ausgewiesenen Flächen Windkraftanlagen errichten, sofern sie vom Landesamt für Umwelt eine Baugenehmigung erhalten. Bei dieser Behörde geht seit geraumer Zeit eine Flut von Anträgen ein, da jeder noch so schnell wie möglich Windräder im Außenbereich bauen möchte, bevor gültige Regionalpläne dem einen Riegel vorschieben können.
Probleme mit dem Regionalplan-Entwurf
In den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel, die zur Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel gehören, liegt der Regionalplan derzeit nur im Entwurf vor. Dieser ist enormer Kritik ausgesetzt, da Bestandsanlagen nicht miteingerechnet werden, um die Flächenziele von 1,8 Prozent bis 2027 und 2,2 Prozent bis 2030 zu erreichen. Kritiker fordern, dass dies geschehen sollte, was zu weniger neu ausgewiesenen Flächen für Windvorranggebiete führen würde. Ende 2025 setzte sich der Perleberger Bürgermeister Axel Schmidt mit einem Antrag dafür ein, dass die Planungsgemeinschaft die Bestandsanlagen anerkennt, doch dieser wurde im November abgelehnt.
Organisation der Demonstration
Die Interessengemeinschaft hat ihren Aufruf über alle verfügbaren Kanäle verbreitet und die Demonstration bei der Polizei angemeldet. Ludwig Hangen von der IG Hohe Heide erklärt: „Wir sind erst einmal von 80 Teilnehmern ausgegangen. Falls wir mehr Rückmeldungen bekommen, werden wir die Teilnehmerzahl bei der polizeilichen Anmeldung noch korrigieren.“ Die Bürger wollen mit ihrer Präsenz vor dem Landtag die Wichtigkeit des Moratoriums unterstreichen und politischen Druck ausüben.
