Drei Buchhandlungen, die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden, kündigen rechtliche Schritte an. Der Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“, „The Golden Shop“ aus Bremen und „Die Rote Straße“ aus Göttingen wollen sowohl gegen den Kulturstaatsminister als auch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz klagen.
Ziel sei es, die Preisvergabe wie von der unabhängigen Jury vorgesehen zu ermöglichen, teilte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam mit. Die Streichung von der Nominiertenliste sei ein Eingriff in eine Jury-Entscheidung ohne belastbare Begründung. Zudem müsse geklärt werden, wer genau wann und warum Einfluss genommen habe. Die Klagen sollen Anfang kommender Woche eingereicht werden.
Weimer hatte die drei Geschäfte wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträgerliste gestrichen. Die Buchhandlungen werden dem linken Spektrum zugeordnet und waren von früheren Kulturstaatsministern ausgezeichnet worden. In öffentlichen Verfassungsschutzberichten tauchen sie nicht auf.
Grundlage des Ausschlusses ist mutmaßlich der sogenannte Haber-Diwell-Erlass von 2017. Dieser fordert Bundesministerien auf, zivilgesellschaftliche Projekte vor staatlichen Mitteln oder Auszeichnungen vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Betroffene Organisationen werden weder informiert noch erhalten sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Erlass wurde bislang nicht auf den Kulturbereich angewendet.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bezeichnete das Verfahren als „äußerst fragwürdig“. Die Würdigung kultureller Leistungen von der politischen Ausrichtung abhängig zu machen, lehne der Verband ab. Der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann sprach von „politischer Willkür“ und einem „Klima der Vorzensur“.
Weimer verteidigte die Entscheidung im Kulturausschuss. „Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, dann geht das nicht an Feinde des Staates, nicht an Extremisten“, sagte der parteilose Beauftragte. Dies gelte unabhängig von der politischen Richtung.
