Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am Mittwoch zu einer Sitzung in Magdeburg zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die gesetzliche Verankerung der Kulturförderung, eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes sowie der Klinikstreit im Salzlandkreis.
Ein Gesetzentwurf zur Kulturförderung soll verabschiedet werden. Damit will die Landesregierung die finanzielle Unterstützung des Kulturbereichs auf eine rechtliche Grundlage stellen.
Im Bereich des Rettungsdienstes ist eine Gesetzesänderung geplant, die den Einsatz von Gemeindenotfallsanitätern und Telenotärzten landesweit ermöglichen soll. Dies soll die Notfallversorgung verbessern.
Zudem beraten die Abgeordneten über den Klinikstreit im Salzlandkreis. Hintergrund ist ein jahrelang zurückliegender Verkauf einer Klinik des Salzlandkreises an die Ameos-Gruppe. Der Landkreis hat inzwischen eine Zwangsvollstreckung eingeleitet. Ein Antrag der Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, den Salzlandkreis in diesem Konflikt zu unterstützen.
