Pläne der Arbeitsministerin: „Größer als Hartz IV“ – Bas braucht noch Zeit für Sozialstaatsreform
Die schwarz-rote Bundesregierung steht unter Reformdruck. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat jetzt erklärt, warum es mit der von ihr geplanten Vereinfachung des Sozialstaats noch eine Weile dauern wird.
Kern der Reform ist die Vereinfachung und Bündelung von Leistungen: Anfang des Jahres hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission Vorschläge zur Reform des Sozialstaats gemacht – passiert ist seitdem wenig. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat nun erklärt, warum das so sei, und für das Projekt geworben. Sie merke, „dass der Druck wächst“, sagte Bas nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa beim Tag der Jobcenter in Berlin. „Das muss jetzt schnell kommen, schnell, schnell, schnell.“ Sie stehe in der Tat „auf der Bremse“, weil sie es vernünftig machen wolle, erläuterte Bas.
Merz erwartet Kompromissbereitschaft
Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Interview deutlich gemacht, dass er von der SPD Kompromissbereitschaft und gemeinsame Lösungen erwarte. „Ich bin echt angefixt, dieses Ding umzusetzen“, sagte Bas bezüglich der geplanten Sozialstaatsreform. „Diese Reform ist größer als Hartz IV“ – den Sozialreformen unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD).
Bündelung von Leistungen geplant
Eine Regierungskommission hatte im Januar vorgeschlagen, dass die steuerfinanzierten Leistungen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen soll aus vier Behörden zwei machen: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige. Bas bekräftigte diese Reformziele. Bis Herbst 2026 solle ein Konzept stehen. Ende 2027 wolle sie die Gesetzgebung abschließen. „Das ist Arbeiten unter Hochdruck.“
Bremse aus gutem Grund
Zugleich erläuterte Bas, sie trete dabei zunächst auf die Bremse, weil erst die Grundsicherungsreform zum 1. Juli wirken müsse. „Wir müssen Feedback haben, ob es funktioniert.“ Für die rund 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds tritt dann der Großteil der jüngsten Grundsicherungsreform von Schwarz-Rot in Kraft. Regeln werden verschärft, Komplettverweigerern drohen Totalsanktionen. Den Mitarbeitenden der Jobcenter versicherte Bas eine gute Vorbereitung dieser Umgestaltung. So werde gegen Sozialleistungsmissbrauch etwa ein Kompetenzcenter bei der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet.
