Berlin führt umstrittene Ausbildungsplatzumlage ein
Nach langen und hitzigen Debatten hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz beschlossen, das mehr Ausbildungsplätze in der Hauptstadt schaffen soll. Die sogenannte Ausbildungsplatzumlage wird ab dem Jahr 2028 in Kraft treten und Unternehmen verpflichten, eine Abgabe zu zahlen, wenn sie zu wenig ausbilden. Mit dem eingenommenen Geld sollen über einen speziellen Fonds zusätzliche Lehrstellen finanziert werden.
Breite Mehrheit im Parlament
In einer namentlichen Abstimmung stimmten 128 Abgeordnete für das umstrittene Gesetz, während 16 dagegen votierten und sich fünf enthielten. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke ihre Zustimmung angekündigt. Lediglich die AfD positionierte sich klar gegen die Vorlage. Das Gesetz war im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart worden, falls bestimmte Ausbildungsziele nicht erreicht würden.
Millionenschwerer Fonds für Ausbildung
Das neue Gesetz betrifft Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten, deren Ausbildungsquote unter 4,6 Prozent liegt. Diese Betriebe müssen eine Abgabe in einen Fonds einzahlen, der sich jährlich mit mindestens 75 Millionen Euro füllen soll. Aus diesem Fonds werden dann finanzielle Anreize für Betriebe geschaffen, die zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten. Kleinere Unternehmen und Betriebe, die die geforderte Quote überschreiten, sind von der Zahlungspflicht befreit.
Heftige Kritik aus der Wirtschaft
Wirtschaftsverbände und die Industrie- und Handelskammer haben lautstark gegen die Pläne protestiert. Sie kritisieren den Ansatz als zu bürokratisch und ineffizient. Zudem verweisen sie darauf, dass viele Unternehmen bereits Schwierigkeiten haben, überhaupt geeignete Auszubildende zu finden. Die Wirtschaft hatte es nicht geschafft, die im Jahr 2023 festgelegten Vorgaben zur Erhöhung der Lehrstellenanzahl zu erfüllen.
Hintergrund: Chronischer Mangel an Lehrstellen
In Berlin herrscht seit Jahren ein gravierender Mangel an Ausbildungsplätzen. Die Ausbildungsquote, also das Verhältnis von Azubis zur Gesamtzahl aller Beschäftigten, liegt in der Hauptstadt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dieser lag im Jahr 2024 bei 4,6 Prozent. Die vereinbarte Zielmarke von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis Ende 2025 wurde mit nur etwa 1.300 neuen Stellen deutlich verfehlt.
Automatische Außerkraftsetzung möglich
Das neue Gesetz enthält eine sogenannte Sunset-Klausel: Es tritt automatisch außer Kraft, sobald Berliner Unternehmen über drei Jahre hinweg jeweils mehr als 2.000 zusätzliche Lehrstellen im Vergleich zum Stand Ende 2023 anbieten und diese auch mit jungen Menschen besetzen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, das Ausbildungsangebot nachhaltig zu verbessern.
