Manuel Hagel: „Gelebte Vernunft“ – CDU-Kandidat will Minijobgrenze auf 1000 Euro erhöhen
Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat einen deutlichen Vorstoß in der Arbeitsmarktpolitik gemacht. Er schlägt vor, die Verdienstgrenze für Minijobs von derzeit 603 Euro auf 1000 Euro anzuheben. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online bezeichnete Hagel Minijobs und Teilzeitmodelle als „gelebte wirtschaftspolitische Vernunft“.
Debatte um Flexibilität und soziale Absicherung
„Mit mir können Sie zum Beispiel gerne über eine Anhebung der Minijobgrenze auf 1000 Euro sprechen“, erklärte der Ministerpräsidentenkandidat. Minijobs seien besonders wichtig für Familien und Menschen mit geringem Einkommen, betonte Hagel. Die aktuelle Debatte um die Abschaffung der sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“ gehe seiner Ansicht nach „an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“.
Die derzeitige Verdienstgrenze von 603 Euro orientiert sich am gesetzlichen Mindestlohn. Viele Unternehmen wünschen sich eine höhere oder flexiblere Grenze, um Minijobber bei Bedarf stärker einsetzen zu können. Für Arbeitgeber bieten Minijobs neben der Flexibilität auch finanzielle Vorteile, da sie nur pauschale und oft niedrigere Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern zahlen müssen.
Kritik von Gewerkschaften und innerhalb der CDU
Gewerkschaften wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren Minijobs aus genau diesem Grund. Sie fordern, dass Minijobs vom ersten Euro an sozialversicherungspflichtig sein sollten. Zudem bemängeln sie, dass Minijobs oft kein Sprungbrett in eine Festanstellung darstellen, wie ursprünglich intendiert.
Auch innerhalb der CDU wird kontrovers über das Thema diskutiert. Der Arbeitnehmerflügel CDA kritisiert in einem Antrag für den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag, Minijobs seien zu einer „Parallelwelt der Arbeit“ geworden. „Kaum Sozialbeiträge, kaum Ansprüche, keine Absicherung in Krisenzeiten“, heißt es in dem Papier. Die CDA fordert eine schrittweise Überführung von Minijobs in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Hagels Position zur Klimapolitik
Neben arbeitsmarktpolitischen Themen äußerte sich Hagel auch deutlich zur Klimapolitik. Er sprach sich gegen eine Abschwächung der Klimaziele aus, wie sie in Teilen seiner Partei diskutiert wird. „Wir brauchen jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in unseren Entscheidungen“, betonte der CDU-Politiker. Auf die Frage, ob die Klimaziele abgeschwächt werden sollten, antwortete Hagel klar mit „Nein“.
Gleichzeitig kritisierte er die Klimapolitik der Ampelregierung scharf. „Nur hat die Ampelregierung so ziemlich jedem im Land die Lust auf Klimaschutz genommen“, sagte Hagel. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe durch das Heizungsgesetz eine politische Kultur geschaffen, bei der Klimaschutz vor allem mit Verboten assoziiert werde. „Unsere Idee eines konservativ inspirierten Umweltschutzes geht da wohlwollender an die Sache ran“, so Hagel.
Position zum Verbrenner-Aus
Zum Thema Verbrenner-Aus äußerte sich Hagel ebenfalls. Er sprach sich dagegen aus, die EU-Beschlüsse zum Verbrenner-Aus noch weiter aufzuweichen. „Das ist ein guter Kompromiss, weil er hocheffiziente Verbrenner, Range Extender und Plug-in-Hybride erlaubt“, erklärte der CDU-Politiker. Die EU hatte zuletzt beschlossen, dass auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.
„Das pauschale Verbot war schädlich. Ich will diesen grünen Kulturkampf ums Auto beenden“, so Hagel abschließend. Seine Aussagen zeigen damit eine klare Positionierung in zwei zentralen politischen Debattenfeldern – Arbeitsmarkt und Klimaschutz – wenige Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
