Radikaler Vorstoß: Kieler Wirtschaftsexperte will Kündigungsschutz für Beamte und Gutverdiener abschaffen
In der aktuellen Debatte über eine Lockerung des deutschen Kündigungsschutzes geht der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, mit besonders weitreichenden Forderungen vor. Der 50-jährige Top-Ökonom stellt nicht nur den besonderen Kündigungsschutz für Beamte infrage, sondern will diesen auch für gutverdienende Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft kippen.
Angriff auf einen verfassungsrechtlich geschützten Grundpfeiler
Schularick rüttelt damit an einem Grundpfeiler des deutschen Staates, der seit der Weimarer Reichsverfassung besteht und 1949 ins Grundgesetz übernommen wurde: dem lebenslangen Kündigungsschutz für Beamte. „Ich möchte auch den de-facto-Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst infrage stellen“, erklärte Schularick der Deutschen Presse-Agentur. „Warum gibt es diese Vorzugsbehandlung?“
Von dieser radikalen Forderung wären zentrale Säulen des Staates betroffen:
- Polizisten und Finanzbeamte
- Lehrer und Verwaltungsbeamte
- Richter und Staatsanwälte
- Diplomaten und Amtsärzte
Insgesamt gibt es in Deutschland zwischen 1,8 und 1,9 Millionen Beamte, die aktuell durch diese verfassungsrechtlich garantierte Sonderstellung geschützt sind.
Ausweitung auf gutverdienende Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft
Doch Schularick geht noch weiter. Sein Vorstoß zielt auch auf gutverdienende Arbeitnehmer ab, die ein zu versteuerndes Einkommen nahe dem Spitzensteuersatz haben – also ab etwa 70.000 Euro jährlich. „Warum halten wir am Kündigungsschutz für Leute fest, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen?“, fragt der Wirtschaftsexperte provokant.
Seine Argumentation: Der deutsche Arbeitsmarkt sei zu starr und behindere damit Innovationen. Hohe Kosten und langfristige Verpflichtungen würden Unternehmen ausbremsen, insbesondere bei Forschung und Entwicklung. „Wenn ich als Unternehmen in Deutschland nach einem gescheiterten Projekt eine Gruppe von 20 Entwicklern über Jahre weiterbeschäftigen muss, fange ich mit dem Projekt nicht an“, so Schularick.
Wirtschaftliche Auswirkungen und Standortnachteile
Nach Beobachtungen des Kieler Institutspräsidenten verlagern deutsche Unternehmen Forschung und Entwicklung auch deshalb vermehrt nach China, weil der Kündigungsschutz hierzulande zu streng sei. Diese Rigidität des Arbeitsmarktes stelle einen erheblichen Standortnachteil dar und behindere die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich.
Schularicks Forderung stellt damit nicht nur eine arbeitsrechtliche, sondern auch eine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte dar. Sie trifft auf einen bereits polarisierten Diskurs, nachdem die CDU-Mittelstandsunion (MIT) vor kurzem mit dem Vorschlag polarisierte, Verbeamtungen generell einzudämmen. Der Kieler Ökonom geht mit seiner Forderung nach vollständiger Abschaffung des Kündigungsschutzes für bestimmte Gruppen jedoch deutlich weiter und provoziert damit eine grundlegende Auseinandersetzung über die Zukunft des deutschen Arbeitsrechts.
