Tarifpoker der Länder vor dem Finale: Kommt der Durchbruch im öffentlichen Dienst?
Nach wochenlangen Warnstreiks an Universitätskliniken, Hochschulen, Museen, Zoos und Behörden stehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vor einer entscheidenden Wendung. Die Beschäftigten haben landesweit für höhere Einkommen protestiert, nun treffen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam zur wahrscheinlich letzten Verhandlungsrunde.
Wann fällt die Entscheidung?
Vermutlich am dritten Tag der Schlussverhandlungen am Freitag in Potsdam – möglicherweise ziehen sich die Gespräche aber auch bis in die Nacht oder den Samstag hinein. Aus Verhandlungskreisen heißt es, dass die Gewerkschaften kritisieren, die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hätten auch nach zwei Gesprächsrunden noch kein konkretes Angebot vorgelegt. TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel widerspricht dieser Darstellung und verweist auf bereits vorgelegte Eckpunkte, die im Saldo über fünf Prozent Steigerung liegen würden. Eine Schlichtung ist in dieser Verhandlungsrunde nicht vorgesehen, notfalls könnte jedoch eine vierte Runde angesetzt werden.
Die Positionen der Verhandlungsparteien
Die Gewerkschaften halten fünf Prozent mehr Einkommen bei einer Laufzeit von 29 Monaten für unzureichend. Verdi-Vizechefin Christine Behle betont: „Das ist auf der einen Seite zu niedrig vom Volumen, und die Laufzeit ist aus unserer Sicht zu lang.“ Die Kernforderung der Gewerkschaften lautet:
- Sieben Prozent mehr Geld monatlich – mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich
- 200 Euro pro Monat mehr für Nachwuchskräfte
- Eine Laufzeit von zwölf Monaten
Verdi-Chef Frank Werneke hat bereits signalisiert, dass als Mindestresultat der Abschluss dienen soll, den die Gewerkschaften im April 2025 mit Bund und Kommunen erzielt hatten. Damals gab es mehr Geld in zwei Stufen: zunächst 3,0 Prozent (mindestens 110 Euro mehr monatlich), dann weitere 2,8 Prozent.
Vergleich mit anderen Tarifabschlüssen
Die aktuellen Verhandlungen finden vor dem Hintergrund verschiedener Tarifabschlüsse statt:
- Für Beschäftigte der Ziegelindustrie Ost steigen die Eckentgelte um 2,4 Prozent
- Holz- und Kunststoff-Beschäftigte in mehreren Bundesländern erhalten 300 Euro und mehr Einkommen in zwei Stufen
- Deutsche-Post-Beschäftigte bekommen 2,0 Prozent mehr ab April 2025 und 3,0 Prozent ab April 2026
- Im Versicherungsgewerbe gibt es zunächst 5,0 Prozent (einmalig mindestens 200 Euro), dann weitere 3,3 Prozent
Die wirtschaftlichen Hintergründe
Verdi-Chef Frank Werneke argumentiert, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Reallohnsteigerungen und bessere Arbeitsbedingungen notwendig seien. „Es wäre völlig falsch, in diesen Zeiten tarifpolitisch zurückzustecken und kleine Brötchen zu backen“, so Werneke. „Ohne eine Stärkung der Binnennachfrage ist die wirtschaftliche Schwäche in Deutschland nicht zu überwinden.“
Kosten und Konsequenzen
Eine vollständige Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen würde laut TdL 12,6 Milliarden Euro kosten – aus Arbeitgebersicht viel zu viel. Ein guter Abschluss könnte jedoch Vorteile im Wettbewerb um Arbeitskräfte bringen. Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es mittlerweile rund 600.000 unbesetzte Stellen. dbb-Chef Volker Geyer warnt: „Es wäre verheerend für die Nachwuchsgewinnung und die Mitarbeitermotivation, wenn die Länder weiter gegenüber Privatwirtschaft, Bund und Kommunen zurückfielen.“
Wer ist betroffen?
Direkt betroffen von den Verhandlungen sind mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder, darunter:
- Lehrkräfte an Schulen
- Lehrende an Hochschulen
- Pflegepersonal und Ärzte an Universitätskliniken
Auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger soll ein Ergebnis aus Gewerkschaftssicht übertragen werden.
Schwierige Verhandlungen erwartet
Die Gewerkschaften rechnen mit extrem schwierigen Verhandlungen. Es gebe bisher nur Annäherungen in Detailfragen. Andreas Dressel beschrieb in der „Rheinischen Post“, dass die Länder etwa bei Schichtbeschäftigten oder dem Nachwuchs auf die Gewerkschaften zugehen könnten. „Wir setzen weiter auf konstruktive und realistische Gespräche mit den Gewerkschaften, die die finanziellen Realitäten anerkennen.“
Die kommenden Tage werden zeigen, ob ein Durchbruch im Tarifpoker der Länder gelingt und welche Auswirkungen dies auf den öffentlichen Dienst haben wird.
