Tarifpoker der Länder vor dem Finale: Gibt es einen Durchbruch nach wochenlangen Protesten?
Nach tagelangen Protesten, wie zuletzt in Hamburg, gehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder in die wohl letzte Runde. Über Wochen hinweg gab es Warnstreiks an Unikliniken, Hochschulen, Museen, Zoos und Behörden, bei denen Beschäftigte lautstark mehr Geld forderten. Nun kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber wieder am Verhandlungstisch zusammen. Steht ein Durchbruch im Tarifstreit bevor? Wir beleuchten die Hintergründe und Chancen.
Wann wird über den Durchbruch entschieden?
Vermutlich am dritten Tag der Schlussverhandlungen am Freitag in Potsdam – es könnte sich aber auch bis in die Nacht oder den Samstag hinziehen, wie aus Verhandlungskreisen verlautet. Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch nach zwei Gesprächsrunden noch kein konkretes Angebot vorgelegt hätten. TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel widerspricht dem und verweist auf bereits vorgelegte Eckpunkte, die im Saldo über fünf Prozent Steigerung lägen. Eine Schlichtung ist in diesen Verhandlungen nicht vorgesehen, notfalls könnte jedoch eine vierte Runde angesetzt werden.
Sind fünf Prozent Lohnerhöhung ausreichend?
Aus Sicht der Gewerkschaften keineswegs. Verdi-Vizechefin Christine Behle betont, dass die Arbeitgeber zwar fünf Prozent im Raum stellen, jedoch bei einer Laufzeit von 29 Monaten. „Das ist vom Volumen zu niedrig und die Laufzeit zu lang“, so Behle. Zwar lag die Inflation zuletzt bei 2,1 Prozent, was unter dieser Lohnerhöhung liegt, doch für Berufe wie die Krankenpflege an Unikliniken – beispielsweise ein Intensivpfleger in Düsseldorf mit rund 56.000 Euro Jahresgehalt – wären fünf Prozent etwa 2.700 Euro mehr im Jahr.
Was fordern die Gewerkschaften konkret?
Die Kernforderung lautet: Sieben Prozent mehr Geld monatlich, mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich, um insbesondere die unteren Lohngruppen zu stärken. Für Nachwuchskräfte sollen 200 Euro pro Monat mehr fließen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Verdi-Chef Frank Werneke hat bereits angedeutet, dass als Mindestresultat der Abschluss von Bund und Kommunen aus April 2025 dienen könnte, der eine Erhöhung in zwei Stufen (3,0 Prozent plus mindestens 110 Euro, dann 2,8 Prozent) vorsah.
Wie wahrscheinlich ist ein ähnlicher Abschluss wie bei Bund und Kommunen?
In der Größenordnung nicht unwahrscheinlich. Aus Kreisen der Länder ist zu hören, dass sie ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Bund und Kommunen im Blick behalten. Allerdings könne der öffentliche Dienst nicht die Rolle des Lohnführers gegenüber der Privatwirtschaft übernehmen.
Wie sehen andere aktuelle Lohnabschlüsse aus?
Zuletzt gab es Tarifeinigung in der Ziegelindustrie Ost mit 2,4 Prozent mehr Eckentgelten. Für Holz- und Kunststoff-Beschäftigte in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Bremen wurden 300 Euro und mehr in zwei Stufen vereinbart. Bei der Deutschen Post sind 2,0 Prozent ab April 2025 und 3,0 Prozent ab April 2026 geplant, im Versicherungsgewerbe zunächst 5,0 Prozent plus einmalig mindestens 200 Euro, dann weitere 3,3 Prozent.
Was steckt hinter den Forderungen der Gewerkschaften?
Verdi-Chef Frank Werneke argumentiert, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Reallohnsteigerungen und bessere Arbeitsbedingungen notwendig seien. „Es wäre völlig falsch, in diesen Zeiten tarifpolitisch zurückzustecken“, sagt Werneke. Eine Stärkung der Binnennachfrage sei entscheidend, um die wirtschaftliche Schwäche in Deutschland zu überwinden.
Welche Auswirkungen hätte ein hoher Abschluss für die Länder?
Laut TdL würde eine vollständige Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen 12,6 Milliarden Euro kosten – ein Betrag, der als zu hoch angesehen wird. Ein guter Abschluss könnte jedoch Vorteile im Wettbewerb um Arbeitskräfte bringen. Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es laut Gewerkschaften rund 600.000 unbesetzte Stellen. dbb-Chef Volker Geyer warnt, es wäre „verheerend für die Nachwuchsgewinnung und Mitarbeitermotivation“, wenn die Länder weiter zurückfielen.
Für wen wird konkret verhandelt?
Betroffen sind unter anderem Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen sowie Pflegekräfte und Ärzte an Universitätskliniken. Direkt betroffen sind über 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder, und ein Ergebnis soll auf etwa 1,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.
Ist ein Abschluss leicht zu erreichen?
Nein, wie die Gewerkschaften betonen. Es handle sich um „extrem schwierige Verhandlungen“, so Geyer. Bisher gebe es nur Annäherungen in Detailfragen. Dressel erwähnt, dass die Länder bei Schichtbeschäftigten oder dem Nachwuchs auf die Gewerkschaften zugehen könnten, und setzt auf konstruktive Gespräche, die finanzielle Realitäten anerkennen.
