EU-Gipfel in Belgien: Deutschland und Frankreich im wirtschaftspolitischen Zwist
Die europäische Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen: Bürokratie, internationale Konkurrenz und geopolitische Spannungen setzen der Wettbewerbsfähigkeit zu. Beim informellen EU-Gipfeltreffen im flämischen Wasserschloss in Belgien diskutieren die Staats- und Regierungschefs heute ab 9.30 Uhr über Lösungsansätze. Ein zentraler Streitpunkt ist das sogenannte "Buy European"-Prinzip, das öffentliche Investitionen bevorzugt in europäische Produkte lenken soll.
"Made in Europe" versus "Made with Europe": Zwei konträre Positionen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertritt seit langem eine klare Position: Er fordert verbindliche "Buy European"-Quoten für öffentliche Aufträge. Bei einem Wirtschaftsgipfel in Antwerpen am Mittwoch lieferte er sich einen indirekten Schlagabtausch mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Macron sprach länger als geplant und warb leidenschaftlich für Produkte "Made in Europe".
Der deutsche Bundeskanzler erschien mit Verspätung und lehnte Macrons Forderung entschieden ab. Merz setzt sich stattdessen für den Ansatz "Made with Europe" ein. "Die Vorgabe 'Made in Europe' könnte zu eng gefasst sein", argumentierte der CDU-Politiker. Seiner Ansicht nach sollten europäische Präferenzregeln nur in kritischen, strategischen Sektoren und ausschließlich als letztes Mittel zum Einsatz kommen.
Die Differenzen gehen noch weiter: Auch Macrons jüngste Forderungen nach mehr gemeinsamen europäischen Schulden zur Finanzierung von Investitionen stießen in Berlin auf Ablehnung. Interessanterweise zeigte sich Bundesbankchef Joachim Nagel zuletzt offen für gemeinsame europäische Schulden - allerdings nur unter bestimmten, klar definierten Voraussetzungen.
Einigkeit beim Bürokratieabbau, aber Sorgen beim Umweltschutz
In einem Punkt sind sich Paris und Berlin jedoch einig: Der Bürokratieabbau muss schnellstmöglich vorangetrieben werden. Die europäische Industrie klagt nicht nur über internationale Konkurrenz und hohe Energiepreise, sondern auch über enormen bürokratischen Aufwand. Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben haben diesen Aufwand zusätzlich verstärkt, während weiterhin bestehende Handelshemmnisse zwischen EU-Ländern die Wirtschaft belasten.
Brüssel versucht aktuell, zahlreiche Regeln zu entschlacken. Die EU-Kommission hat bereits bei bestehenden Umweltvorgaben und dem Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten Vereinfachungen vorgenommen. Zehn Gesetzgebungspakete zur gleichzeitigen Vereinfachung mehrerer Rechtsakte liegen bereits vor, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte weitere Maßnahmen an.
Doch dieser Bürokratieabbau bereitet Umweltschützern ernste Sorgen. Organisationen wie der WWF haben wegen der Abschwächung bestehender Naturschutz- und Umweltgesetze eine Petition ins Leben gerufen. Mehrere Verbände legten im vergangenen Jahr bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission ein und kritisierten die "undemokratische, intransparente und überstürzte Art und Weise" der Reformen.
Abhängigkeiten und Kapitalmarkt-Integration als weitere Herausforderungen
Die europäische Wirtschaft kämpft mit erheblichen Abhängigkeiten von Drittstaaten. Erdgas muss nach wie vor importiert werden - trotz des Ukraine-Kriegs kommt ein Teil weiterhin aus Russland. Beim Flüssigerdgas (LNG) ist die Abhängigkeit von den USA zuletzt stark gewachsen; fast die Hälfte der Einfuhren stammt mittlerweile aus den Vereinigten Staaten, die als Partner nicht mehr so verlässlich sind wie in früheren Jahren.
Hinzu kommen kritische Rohstoffabhängigkeiten: Seltene Erden und Lithium werden größtenteils aus China importiert. Im digitalen und finanziellen Bereich zeigt sich eine starke Abhängigkeit von den USA - jährlich fließen rund 300 Milliarden Euro europäischer Ersparnisse vor allem in amerikanische Märkte.
Vor diesem Hintergrund werden Forderungen lauter, die europäischen Kapitalmärkte stärker zu integrieren. Seit Jahren arbeitet die EU an der sogenannten Kapitalmarktunion, die bürokratische Hürden zwischen Mitgliedsstaaten abbauen soll. Bislang blieb der Erfolg jedoch begrenzt. Ein integrierter Kapitalmarkt soll mehr Kapital auf europäischen Märkten halten und Verbraucher zu Investitionen an hiesigen Finanzmärkten bewegen, um Unternehmen die Kapitalbeschaffung zu erleichtern.
Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht sogar in Betracht, dass notfalls kleinere Ländergruppen vorangehen könnten, anstatt weiter auf alle 27 Mitgliedsstaaten zu warten.
Freihandelsabkommen als strategische Antwort
Die EU setzt parallel auf neue Freihandelsabkommen, um sich gegen die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu wappnen. Anfang des Jahres wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds unterzeichnet. Jüngst verständigte sich Brüssel zudem mit Indien auf eine große neue Freihandelszone, und ein Abkommen mit Australien ist ebenfalls in Planung.
Diese strategischen Partnerschaften sollen die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger machen und neue Absatzmärkte erschließen, während gleichzeitig die Abhängigkeiten von einzelnen Handelspartnern reduziert werden sollen.
