Handelsstreit zwischen China und USA spitzt sich vor Pariser Verhandlungen zu
Die Spannungen im internationalen Handel erreichen einen neuen Höhepunkt, kurz bevor hochrangige Gespräche zwischen den USA und China in Paris beginnen sollen. Die chinesische Regierung hat eine von den Vereinigten Staaten angekündigte Untersuchung zu möglichen Überkapazitäten bei Handelspartnern scharf kritisiert und sich deutliche Gegenmaßnahmen vorbehalten.
Chinas scharfe Reaktion auf US-Untersuchung
Das chinesische Handelsministerium erklärte am Freitag entschieden, die USA hätten nicht das Recht, „einseitig“ zu bestimmen, ob ein Handelspartner über Überkapazitäten verfüge, und daraufhin restriktive Maßnahmen zu ergreifen. „China prüft den Vorgang genau und behält sich das Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung seiner legitimen Rechte und Interessen zu ergreifen“, hieß es in der offiziellen Stellungnahme.
Die US-Regierung hatte die Untersuchung am Mittwoch angekündigt, die sich gegen angebliche Überkapazitäten in der Industrie sowie gegen Vorwürfe von Zwangsarbeit richtet. Neben China wurden auch die Europäische Union und Japan als Zielländer genannt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies die Vorwürfe zur Zwangsarbeit entschieden zurück und bezeichnete sie als „eine von den USA erfundene Lüge“.
Verhandlungen in Paris unter schwierigen Vorzeichen
Die eskalierenden Spannungen überschatten die neue Runde von Handelsgesprächen, die an diesem Wochenende in Frankreich beginnen soll. Das chinesische Handelsministerium bestätigte die geplanten Verhandlungen, die den geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump bei seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping Ende März in Peking vorbereiten sollen.
Für die Verhandlungen vom 14. bis 17. März entsendet China Vize-Ministerpräsident He Lifeng. Auf amerikanischer Seite werden Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragter Jamieson Greer erwartet. Es handelt sich um die sechste Verhandlungsrunde, seit Trump im vergangenen Jahr Zollerhöhungen gegen chinesische Produkte verhängt hatte.
Indien legt Handelsabkommen mit USA auf Eis
Die Auswirkungen des Handelsstreits gehen über die bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA hinaus. Indien hat ein geplantes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten vorerst auf Eis gelegt, wie Insiderkreise berichten. Vier mit der Sache vertraute Personen gaben an, die amerikanische Untersuchung zu Überkapazitäten in der Industrie sei der Grund für diese Entscheidung.
Eine Unterzeichnung des Abkommens könnte sich nun um mehrere Monate verzögern. Die indischen Ministerien für Handel und Äußeres äußerten sich zunächst nicht zu diesen Informationen. Ursprünglich hatte die Regierung in Neu Delhi erwartet, nach einer grundsätzlichen Einigung im Februar bereits im März ein Übergangsabkommen zu unterzeichnen.
Hintergrund des anhaltenden Handelskonflikts
Der aktuelle Disput setzt eine lange Geschichte von Handelsstreitigkeiten zwischen den beiden Wirtschaftsgiganten fort:
- Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr Zollerhöhungen gegen chinesische Produkte verhängt
- China reagierte mit eigenen Zöllen und Exportbeschränkungen für wichtige Rohstoffe
- Nach einer bei früheren Verhandlungen erzielten Einigung hatten beide Seiten die meisten ihrer Handelsmaßnahmen zurückgenommen
- Ein Gipfeltreffen der Staatschefs Ende Oktober in Südkerland brachte vorübergehende Entspannung
Die geplanten indisch-amerikanischen Vereinbarungen sahen vor, dass die USA ihre hohen Strafzölle auf indische Importe senken würden. Im Gegenzug hatte sich Indien verpflichtet:
- Die Einfuhr von russischem Öl zu stoppen
- Zölle auf US-Waren zu senken
- Für 500 Milliarden Dollar US-Produkte zu kaufen
Die kommenden Tage in Paris werden zeigen, ob die Verhandlungsteams trotz der angespannten Atmosphäre Fortschritte erzielen können oder ob der Handelskonflikt weiter eskaliert und zusätzliche Handelspartner in Mitleidenschaft zieht.
