Mercosur-Deal: EU-Parlament ebnet Weg für Schutz europäischer Bauern
Straßburg – In einer entscheidenden Abstimmung hat das Europäische Parlament den Weg für umfassende Schutzmaßnahmen für europäische Landwirte im Rahmen des Mercosur-Handelsabkommens freigemacht. Mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit von 483 Stimmen nahmen die Abgeordneten eine neue Verordnung an, die spezielle Schutzklauseln für Agrarimporte aus Südamerika vorsieht. Lediglich 102 Parlamentarier stimmten dagegen, während sich 67 enthielten.
Schutzmechanismen gegen Preisdruck und Importfluten
Die beschlossenen Schutzklauseln sehen vor, dass bei einem starken Anstieg der Einfuhren aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay oder bei einem übermäßigen Preisverfall rasch Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Konkret bedeutet dies, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden können, um europäische Produzenten zu schützen.
Besonders intensive Überwachung ist für sensible Produktgruppen wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten als besonders anfällig für Wettbewerbsdruck durch die südamerikanischen Importe.
Historischer Handelsdeal nach 25 Jahren Verhandlungen
Der Mercosur-Deal wurde zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen unterzeichnet und soll eine neue Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen. Geplant ist der weitgehende Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen der EU einerseits und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten andererseits.
Während Befürworter des Abkommens besonders große Chancen für die deutsche Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche sehen, fürchten europäische Landwirte die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft.
Umweltbedenken und rechtliche Prüfung
Umweltschützer äußern zudem Bedenken, dass eine stärkere Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten in Europa die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika befeuern könnte. Diese Kontroverse spiegelt sich auch in der politischen Debatte wider.
Bevor das Freihandelsabkommen endgültig in Kraft treten kann, muss es noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Das Parlament beschloss jedoch im Januar mit knapper Mehrheit, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor der abschließenden Ratifizierung untersuchen zu lassen, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist.
Formale Zustimmung des Rats steht noch aus
Nach der parlamentarischen Zustimmung fehlt nun nur noch die formelle Billigung durch den Rat der Mitgliedstaaten, was jedoch als reine Formalie gilt. Der Rat vertritt die Rechtsauffassung, dass das Abkommen bereits vor einer EuGH-Entscheidung vorläufig angewandt werden kann, sobald es von mindestens einem Mercosur-Staat ratifiziert wurde.
Es wird erwartet, dass dieser Schritt noch in der ersten Jahreshälfte erfolgen könnte, wodurch das Abkommen vorläufig in Kraft treten würde. Die Schutzklauseln haben darauf keinen Einfluss und können unabhängig davon wirksam werden.
Politische Kontroversen und Grünen-Streit
Die Abstimmung über die Schutzklauseln verlief vergleichsweise harmonisch, doch im Hintergrund schwelt weiterhin politischer Streit. Mehrere deutsche Grünen-Abgeordnete im Europaparlament hatten im Januar dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen, was innerhalb der eigenen Partei für Gegenwind sorgte.
Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini betonte vor der jüngsten Abstimmung, dass solche Schutzklauseln Standard in Freihandelsabkommen seien und die Haltung zum Abkommen selbst oder zur rechtlichen Prüfung daher weniger entscheidend für das Stimmverhalten sei.
Mit der Annahme der Schutzklauseln hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt getan, um die Interessen europäischer Landwirte im Rahmen des historischen Handelsabkommens zu wahren, während gleichzeitig die wirtschaftlichen Chancen des Freihandels genutzt werden sollen.
