EU bewertet US-Zollentscheidungen als vereinbar mit Sommerabkommen
Die Europäische Union sieht nach eigenen Angaben keine Anzeichen dafür, dass die jüngsten Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump das im vergangenen Sommer geschlossene Handelsabkommen gefährden. Ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel erklärte, die USA hätten signalisiert, dass sie die aktuellen Vereinbarungen einhalten werden. Allerdings warte man noch auf detaillierte Erläuterungen zur konkreten Umsetzung dieser Zusagen.
Neues US-Zollsystem weitgehend im Einklang mit Vereinbarungen
Der Sprecher verwies darauf, dass das am Dienstag in Kraft getretene neue US-Zollsystem die bestehenden Absprachen weitestgehend respektiere. Dies liege vor allem daran, dass lediglich ein Zusatzzollsatz von zehn Prozent eingeführt wurde, der auf den warenspezifischen Standardzollsatz (MFN-Tarif) aufgeschlagen wird. Die Mehrheit der europäischen Exporte bleibt damit unter der vereinbarten Obergrenze von 15 Prozent, betonte der Kommissionsvertreter.
„Der Großteil unserer Exporte liegt – wenn man die neuen 10 Prozent hinzurechnet und den MFN-Zoll aufaddiert – unter der Obergrenze von 15 Prozent, die wir mit den USA vereinbart hatten“, erläuterte der Sprecher. Lediglich bei einer begrenzten Anzahl von Produkten, bei denen der MFN-Zoll über 5 Prozent liege, komme man auf über 15 Prozent. Für diese Waren müsse nun eine spezifische Lösung gefunden werden. Konkrete Beispiele für betroffene Produkte sollen in Kürze bekanntgegeben werden.
Rechtliche Grundlage und zeitliche Begrenzung
Hintergrund für die neuen Zollentscheidungen von Präsident Trump ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA. Dieser hatte die Rechtsgrundlage für einen Großteil der bisherigen Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt, was die aktuelle Neuausrichtung notwendig machte. Der Sprecher der Europäischen Kommission äußerte sich nicht konkret zu den Ankündigungen Trumps für einen möglichen neuen 15-Prozent-Zollsatz.
Er verwies jedoch darauf, dass das derzeitige neue Zollsystem nur für eine Dauer von 150 Tagen gilt. Aus Sicht der EU könnte ein 15-Prozent-Zollsatz nur dann eingeführt werden, wenn keine weiteren Zölle hinzukommen. Andernfalls würde eine solche Maßnahme gegen das im vergangenen Sommer geschlossene Abkommen verstoßen. Die EU betont die Notwendigkeit von Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit im transatlantischen Handel, um langfristige Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten.
