EU warnt Trump vor neuen Sonderzöllen: Brüssel pocht auf Einhaltung des Zolldeals
Die Europäische Union hat US-Präsident Donald Trump eindringlich vor der Einführung neuer Sonderzölle auf Industrieprodukte aus Europa gewarnt. Ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel betonte am Donnerstag, man erwarte von den Vereinigten Staaten die vollständige Einhaltung des im vergangenen Sommer geschlossenen Zolldeals. Auf jeden Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen werde die EU „entschlossen und verhältnismäßig“ reagieren, so der Sprecher wörtlich.
US-Untersuchung zu Überkapazitäten sorgt für Unruhe
Die Warnung erfolgte vor dem Hintergrund einer neuen Untersuchung der US-Regierung, deren Ergebnisse als Grundlage für mögliche Strafzölle dienen könnten. Bei der Untersuchung soll geprüft werden, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren der Europäischen Union und anderer Länder zu Nachteilen für die US-Wirtschaft führen. Die Untersuchung stützt sich auf einen Passus des US-Handelsgesetzes von 1974, der in der Vergangenheit bereits für Strafzölle gegen China genutzt wurde.
Der Sprecher der EU-Kommission erklärte, man sei vom US-Handelsbeauftragten über die Entscheidung für die Untersuchungen informiert worden. Die EU teile zwar die Sorge der USA hinsichtlich struktureller Überkapazitäten in der Weltwirtschaft, betonte jedoch, dass die Ursachen solcher Überkapazitäten klar identifiziert seien und nicht in Europa lägen.
EU sieht sich als Partner, nicht als Verursacher
„Die EU ist eine marktwirtschaftlich geprägte Wirtschaft mit offenen Märkten und transparenten politischen Rahmenbedingungen“, unterstrich der Sprecher. Daher betrachte sich die Europäische Union nicht als Verursacher struktureller Überkapazitäten, sondern vielmehr als Partner bei der Bekämpfung globaler Verzerrungen. Die Herausforderungen ließen sich am besten durch Zusammenarbeit unter Partnern bewältigen, wie dies auch in den Vereinbarungen aus dem vergangenen Sommer zum Ausdruck komme.
Die Kommission werde die Einzelheiten der US-Untersuchung nun sorgfältig prüfen. Zugleich betonte der Sprecher, dass die EU bislang keinerlei Hinweise darauf erhalten habe, dass die Vereinigten Staaten von ihren Verpflichtungen aus dem Zolldeal abweichen wollten.
Viele offene Fragen bei Umsetzung des Zolldeals
Unklar bleibt weiterhin, welche Auswirkungen die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Handelspolitik von Trump auf die aktuelle Situation hat. Das Gericht hatte die Rechtsgrundlage für einen Großteil der bisherigen Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt.
Daraufhin ließ Trump ein Zollsystem einführen, das dazu führt, dass einige Importe aus der EU derzeit mit Zollsätzen von über 15 Prozent belegt sind. Dies verstößt eigentlich gegen den Zolldeal aus dem vergangenen Jahr. Aus Sicht der EU muss Trump zudem noch die Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der Europäischen Union senken, um das Abkommen vollständig einzuhalten.
Die EU hat deswegen auch Handelserleichterungen für US-Produkte bislang noch nicht umgesetzt. Die Situation bleibt somit angespannt, während beide Seiten die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten.
