Niederlage für Trump-Regierung: Gericht weist Antrag auf verzögerte Zoll-Rückzahlungen ab
Die Regierung von Donald Trump wollte die Rückzahlung milliardenschwerer Zolleinnahmen aufschieben. Doch ein US-Berufungsgericht lehnte einen solchen Antrag nun ab und erteilte der Trump-Administration damit eine klare juristische Absage.
Verfahren wird nicht verzögert
Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Montag den Antrag der Regierung abgelehnt, das Verfahren um bis zu vier Monate zu verzögern. Stattdessen verwiesen die Richter den Fall zurück an die zuständige Vorinstanz, den U.S. Court of International Trade. Dieses Handelsgericht soll nun klären, ob und in welchem Zeitrahmen Importeure mehr als 130 Milliarden Dollar zurückerhalten.
Die Unternehmen hatten massiv darauf gedrungen, den Prozess zur Rückzahlung der Gelder unverzüglich einzuleiten. Die Regierung hatte vor Gericht argumentiert, es bestünden noch offene Rechtsfragen, die zunächst geklärt werden müssten. Doch das Berufungsgericht folgte dieser Argumentation nicht.
Hintergrund des Rechtsstreits
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die von Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängten Abgaben am 20. Februar für unzulässig erklärt. In der Folge könnten Importeure Anspruch auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe haben. Der Supreme Court machte jedoch keine Vorgaben zur Abwicklung der Rückzahlungen an die mehr als 300.000 betroffenen Importeure.
Rund 2000 Unternehmen, darunter der Logistikkonzern FedEx, haben Klage eingereicht. Trump hat erklärt, der Rechtsstreit um die Auszahlung könne sich über fünf Jahre hinziehen. Die aktuelle Entscheidung des Berufungsgerichts beschleunigt nun jedoch den Prozess deutlich.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die Zölle waren unter der Trump-Administration auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängt worden. Ökonomen hatten die Maßnahmen kritisiert und Vergleiche mit dem Brexit gezogen. Die nun anstehenden Rückzahlungen in Höhe von über 130 Milliarden Dollar könnten erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Die betroffenen Importeure warten seit langem auf die Rückerstattung der gezahlten Abgaben. Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts rückt die tatsächliche Auszahlung nun einen Schritt näher, auch wenn der endgültige Zeitrahmen noch vom Handelsgericht festgelegt werden muss.
