Mercosur-Freihandelsabkommen mit EU: Uruguay und Argentinien ratifizieren als erste Staaten
Als erste Länder haben Uruguay und Argentinien das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union offiziell ratifiziert. Das uruguayische Abgeordnetenhaus billigte das Abkommen am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit von 91 gegen zwei Stimmen. Nur zwei Stunden später folgte der argentinische Senat mit einer Zustimmung von 69 gegen drei Stimmen. Diese schnellen Ratifizierungen markieren einen wichtigen Schritt in der Umsetzung des historischen Handelsdeals.
Spannung in Europa: Gerichtliche Überprüfung und vorläufige Anwendung
Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Europäische Union, wo das Abkommen noch vor Gericht überprüft werden muss. Mit Spannung wird erwartet, ob die EU-Kommission grünes Licht dafür gibt, das Abkommen schon vor der finalen Zustimmung durch das Europäische Parlament vorläufig anzuwenden. Regierungen von EU-Staaten wie Deutschland drängen darauf, doch es droht ein Konflikt mit dem Parlament. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), kommentierte: „Nach der Ratifizierung des Abkommens durch Uruguay liegt der Ball jetzt klar im Feld der EU-Kommission. Sie muss jetzt handeln und das Mercosur-Abkommen zur vorläufigen Anwendung bringen. Es darf keine weitere wertvolle Zeit mehr verloren gehen.“
Kritik und Bedenken: Verbraucher- und Umweltschutz im Fokus
Gegner des Abkommens kritisieren, dass es so angelegt wurde, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist. Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden und soll eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen.
Wirtschaftliche Chancen und Herausforderungen
Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Die neue Freihandelszone gilt auch als ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Hildegard Müller betonte: „Deutschland und die EU müssen starke Verfechter für weltweiten, freien und fairen Handel sein. Gerade jetzt, in einer Zeit des erstarkten Protektionismus, gilt es, das Momentum zu nutzen, um weltweit Allianzen für offene Märkte und einen regelbasierten Handel zu schmieden.“
Allerdings ist das Abkommen vor allem in Europa umstritten: Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Deshalb wurde der Vertrag zuletzt um Schutzklauseln zu Agrarimporten ergänzt. Umweltschützer befürchten ihrerseits, dass durch eine stärkere Nachfrage landwirtschaftlicher Produkte in Europa die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika befeuert werden könnte. Befürworter des Abkommens sehen dagegen besonders große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche.
