Mercosur-Abkommen: Vorläufige Handelsvorteile starten trotz anhängiger Prüfung
Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können bereits in Kürze die Vorteile des neuen Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten nutzen – noch bevor das Abkommen offiziell in Kraft tritt. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel bekannt. Die vorläufige Anwendung wird ermöglicht, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen am Donnerstag ratifiziert haben und damit den Weg für diesen Schritt geebnet haben.
Beschleunigte Vorteile für Unternehmen
Die vorläufige Anwendung erlaubt es Unternehmen in der EU sowie in Uruguay und Argentinien, schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens von den neuen Zollregeln und anderen Handelserleichterungen zu profitieren. Dies ist besonders relevant, da das formelle Inkrafttreten aufgrund einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, die das Europäische Parlament im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen hat, noch Monate oder länger auf sich warten lassen könnte. Aus Luxemburg wurde mitgeteilt, dass ähnliche Gutachtenverfahren in der Vergangenheit zwischen 16 und 26 Monaten gedauert haben.
Kritik und Bedenken
Gegner des Abkommens kritisieren, dass die Freihandelsabsprachen so gestaltet wurden, dass sie nicht mit Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten angenommen werden mussten. Zudem bestehen Befürchtungen, dass EU-Standards im Bereich Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – Vorwürfe, die die EU-Kommission kategorisch zurückweist. Der Mercosur-Deal, der zu Jahresbeginn in Paraguay nach über 25-jährigen Verhandlungen unterzeichnet wurde, soll eine neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern schaffen und den Austausch von Waren und Dienstleistungen durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen ankurbeln.
Chancen für Schlüsselindustrien
Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Beispielsweise wird auf Autoimporte in die Mercosur-Länder derzeit ein Zoll von 35 Prozent erhoben, der durch das Abkommen gesenkt werden soll. Neben Uruguay und Argentinien sind auch Brasilien und Paraguay Teil des Abkommens und können von der vorläufigen Anwendung profitieren, sobald sie ihre nationalen Zustimmungsprozesse abgeschlossen haben.
Politische Bedeutung und Widerstand
Ursula von der Leyen betonte, das Abkommen sei „eine Plattform für tiefes politisches Engagement mit Partnern, die die Welt so sehen wie wir und die an Offenheit, Partnerschaft und guten Glauben glauben“. Sie fügte hinzu, dass Mercosur den Geist verkörpere, in dem Europa auf der globalen Bühne handle, und dass „Europa stärker und unabhängiger“ werde. Die neue Freihandelszone gilt auch als ein Zeichen gegen protektionistische Tendenzen, wie sie in der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu beobachten sind.
Widerstand gegen das Abkommen kam in Europa vor allem aus der Agrarlobby, die die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Bedrohung für die europäische Landwirtschaft sieht. In Südamerika können Agrarprodukte wie Rindfleisch oft günstiger produziert werden. Um die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu sichern, wurden in den letzten Monaten zusätzliche Schutzmechanismen für Landwirte geschaffen. Diese sehen vor, dass bei einem schädlichen Anstieg der Einfuhren oder einem übermäßigen Preisverfall für EU-Erzeuger rasch Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, die vorübergehend zu einer Aussetzung der Zollvorteile führen.
