Historischer Schritt für südamerikanisch-europäische Handelsbeziehungen
In einem bedeutenden Schritt für die internationale Handelspolitik haben Uruguay und Argentinien als erste Mitglieder des Mercosur-Bündnisses das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das uruguayische Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit von 91 gegen zwei Stimmen für das Abkommen. Nur zwei Stunden später folgte der argentinische Senat mit einer deutlichen Zustimmung von 69 gegen drei Stimmen.
EU-Kommission unter Druck für vorläufige Anwendung
Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die Europäische Kommission, die darüber entscheiden muss, ob das Abkommen bereits vor der endgültigen Zustimmung durch das Europäische Parlament vorläufig angewendet werden kann. Regierungen wichtiger EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland drängen auf eine zügige Umsetzung. Allerdings könnte es zu Konflikten mit dem Europäischen Parlament kommen, das im Januar beschlossen hatte, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
„Nach der Ratifizierung durch Uruguay liegt der Ball jetzt klar im Feld der EU-Kommission. Sie muss handeln und das Mercosur-Abkommen zur vorläufigen Anwendung bringen. Es darf keine weitere wertvolle Zeit mehr verloren gehen“, erklärte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA).
Bedenken hinsichtlich Verbraucher- und Umweltschutz
Kritiker des Abkommens äußern erhebliche Bedenken. Sie monieren, dass die Freihandelsabsprachen so gestaltet wurden, dass sie nicht dem Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedstaaten unterliegen. Zudem wird befürchtet, dass europäische Standards im Bereich Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten. Die EU-Kommission weist diese Vorwürfe jedoch kategorisch zurück.
Das Mercosur-Abkommen wurde Anfang des Jahres in Paraguay nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen unterzeichnet. Es zielt darauf ab, eine neue Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern zu schaffen. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Regionen deutlich intensiviert werden.
Protektionistischen Tendenzen entgegenwirken
Die neue Freihandelszone wird auch als deutliches Signal gegen protektionistische Tendenzen in der globalen Handelspolitik gewertet. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gewinnt das Abkommen an strategischer Bedeutung.
„Deutschland und die EU müssen starke Verfechter für weltweiten, freien und fairen Handel sein. Gerade jetzt, in einer Zeit des erstarkten Protektionismus, gilt es, das Momentum zu nutzen, um weltweit Allianzen für offene Märkte und einen regelbasierten Handel zu schmieden“, betonte VDA-Präsidentin Müller.
Europäische Landwirte und Umweltschützer besorgt
Das Abkommen bleibt jedoch in Europa umstritten. Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sehen darin eine potenzielle Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Aus diesem Grund wurden in den Vertrag zuletzt Schutzklauseln für Agrarimporte aufgenommen.
Umweltschützer äußern ebenfalls Bedenken. Sie befürchten, dass eine erhöhte Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten aus Europa die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika weiter beschleunigen könnte. Demgegenüber sehen Befürworter des Abkommens insbesondere für die Automobilindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche erhebliche wirtschaftliche Chancen.
Die weitere Entwicklung hängt nun maßgeblich von den Entscheidungen der EU-Institutionen ab, während die ersten Mercosur-Staaten bereits ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet haben.
