Mercosur-Abkommen: Vorläufige Anwendung bringt frühe Handelsvorteile
Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können bereits in Kürze die Vorteile des neuen Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten nutzen – noch vor dem offiziellen Inkrafttreten. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel bekannt. Die vorläufige Anwendung wird ermöglicht, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen am Donnerstag ratifiziert haben.
Beschleunigte Vorteile trotz ausstehender Gerichtsprüfung
Das formelle Inkrafttreten des Abkommens könnte sich wegen einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof noch Monate oder länger verzögern. Das Europäische Parlament hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung rechtlich prüfen zu lassen. Aus Luxemburg wurde mitgeteilt, dass ähnliche Gutachtenverfahren in der Vergangenheit zwischen 16 und 26 Monaten gedauert haben.
Die vorläufige Anwendung erlaubt es Unternehmen aus der EU sowie aus Uruguay und Argentinien jedoch schon jetzt, von neuen Zollregeln und anderen Handelserleichterungen zu profitieren. Auch Brasilien und Paraguay werden diese Vorteile nutzen können, sobald sie ihre nationalen Zustimmungsprozesse abgeschlossen haben.
Wirtschaftliche Chancen und politische Bedeutung
Das Mercosur-Abkommen, das nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen zu Jahresbeginn in Paraguay unterzeichnet wurde, soll eine Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern schaffen. Besonders große Chancen werden für die deutsche und europäische Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Derzeit werden auf Autoimporte in die Mercosur-Länder beispielsweise Zölle in Höhe von 35 Prozent erhoben.
Ursula von der Leyen betonte die politische Dimension: »Es ist eine Plattform für tiefes politisches Engagement mit Partnern, die die Welt so sehen wie wir und die an Offenheit, Partnerschaft und guten Glauben glauben.« Sie verwies darauf, dass das Abkommen auch als Zeichen gegen protektionistische Tendenzen in der globalen Handelspolitik zu verstehen sei.
Kritik und Schutzmechanismen
Gegner des Abkommens kritisieren vor allem mögliche Beeinträchtigungen von EU-Standards beim Verbraucherschutz, im Umweltbereich und beim Tierwohl. Die EU-Kommission weist diese Bedenken kategorisch zurück.
Besonders starken Widerstand gab es in Europa aus der Agrarlobby, die die Konkurrenz aus Südamerika – etwa bei günstiger produziertem Rindfleisch – als Existenzbedrohung für europäische Landwirte sieht. Um diese Bedenken zu adressieren, wurden in den vergangenen Monaten zusätzliche Schutzmechanismen geschaffen.
- Bei einem schädlichen Anstieg der Einfuhren aus Mercosur-Staaten
- Oder einem übermäßigen Preisverfall für EU-Erzeuger
- Können rasch Gegenmaßnahmen eingeleitet werden
- Die dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden
Mit der vorläufigen Anwendung des Mercosur-Abkommens setzt die EU ein deutliches Signal für offenen und regelbasierten Handel, während gleichzeitig Schutzmechanismen für sensible Wirtschaftsbereiche implementiert wurden.
