EU-Parlamentspräsidentin Metsola gibt grünes Licht für EU-US-Handelsdeal
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sieht nach eigenen Angaben den Weg für die weitere Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten endlich frei. Bei der Konferenz „Europe 2026“ in Berlin, die von „Die Zeit“, „Handelsblatt“, „Tagesspiegel“ und „Wirtschaftswoche“ ausgerichtet wurde, erklärte die Politikerin, dass die USA nun Klarheit über ihren handelspolitischen Kurs geschaffen hätten.
Klarheit und Stabilität für Unternehmen
„Wir haben nun Klarheit gewonnen, und ich hoffe, dass wir unseren Handelsbeziehungen etwas Stabilität verleihen und den Unternehmen Planungssicherheit bieten können“, sagte Metsola in ihrer Rede. Das Handelsabkommen, das bereits im vergangenen Sommer ausgehandelt wurde, steht kommende Woche bei der Plenarsitzung in Brüssel auf der Tagesordnung. Der Deal sieht vor, dass die EU eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern ermöglicht, während sich die USA im Gegenzug verpflichten, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen.
Pause der Umsetzungsarbeiten im Februar
Das Europaparlament hatte die Arbeiten an der Umsetzung des Abkommens zuvor auf Eis gelegt. Hintergrund waren die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt sowie Unsicherheiten nach einer Gerichtsentscheidung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte geurteilt, dass Trump nicht unter Berufung auf ein bestimmtes Gesetz per Erlass Zölle verhängen durfte, was einen Großteil der bisherigen Importabgaben betraf. Trump kündigte daraufhin umgehend neue Zölle an.
Forderungen nach belastbaren Zusagen
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, hatte im Februar von der US-Regierung Zusicherungen gefordert, dass sie sich an den ausgehandelten Deal halten werde. „Solange keine klare rechtliche Bewertung vorliegt und keine belastbaren Zusagen aus Washington kommen, setzen wir im Europäischen Parlament die Arbeit an der Umsetzung aus“, hatte Lange mitgeteilt. Er betonte, dass offen bleibe, ob die USA ihre Zusagen „überhaupt einhalten wollen oder können“.
US-Untersuchungen als mögliche Grundlage für Strafzölle
Die US-Regierung hatte vergangene Woche Untersuchungen eingeleitet, deren Ergebnisse auch als Grundlage für neue Strafzölle dienen könnten. Nach US-Angaben geht es darum, herauszufinden, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren in der EU und anderen Ländern zu Nachteilen für die US-Wirtschaft führen. Details, warum Metsola den Weg für die Umsetzung nun als frei ansieht, nannte sie in ihrer Rede nicht explizit.
Das rechtlich bindende Abkommen muss für die Umsetzung noch vom EU-Parlament formell angenommen werden. Der Handelsdeal soll Klarheit für Unternehmen bringen und den Sprung über den Atlantik erleichtern, nachdem Trumps Zoll-Politik die formelle Umsetzung auf EU-Seite bisher gebremst hatte.
