Deutsche Wirtschaftsministerin attackiert US-Vorhaben zur Sanktionslockerung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) hat sich in scharfer Form gegen die von den USA geplanten Lockerungen der Sanktionen für iranisches Öl ausgesprochen. Die CDU-Politikerin äußerte gegenüber Medien deutliche Bedenken hinsichtlich der politischen und moralischen Konsequenzen einer solchen Maßnahme.
Reiche: „Nicht in unserem Interesse, Unterdrückungsregimes zu stärken“
In einer klaren Stellungnahme betonte Reiche: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, durch Lockerung von Ölsanktionen Regimes zu stärken, die für Unterdrückung und Terror im Inneren stehen oder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach außen führen.“ Die Ministerin verwies dabei sowohl auf das iranische Regime als auch auf Russland unter Präsident Wladimir Putin.
Reiche weiter: „Jeder Dollar für Öl aus Russland speist auch die Kriegskasse, jeder Dollar für Öl aus dem Iran stabilisiert ein Regime, das unseren Werten fundamental entgegensteht.“ Für sie stehe fest, dass Deutschland konsequent Kurs halten müsse: hin zu mehr Unabhängigkeit, mehr Diversifizierung von Energieimporten und einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.
US-Pläne zur Lockerung der Iran-Sanktionen
Hintergrund der Kritik sind Ankündigungen aus Washington, wo US-Finanzminister Scott Bessent (63) erklärt hatte, Handelsbeschränkungen für iranisches Öl lockern zu wollen. „In den kommenden Tagen werden wir möglicherweise die Sanktionen gegen iranisches Öl aufheben, das sich derzeit auf See befindet“, so Bessent im Gespräch mit dem US-Sender „Fox Business“.
Die Trump-Administration verfolgt mit dieser Maßnahme das Ziel, durch die Freigabe von Reserven und die Lockerung von Sanktionen das globale Angebot an Öl und Gas zu erhöhen, um die starken Preisanstiege zu dämpfen. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser Schritte – nicht zuletzt wegen der hohen politischen Kosten.
Kritik aus der Union und von Wirtschaftsexperten
Der Unions-Außenpolitiker und frühere Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer (55, CDU) spricht von einer „dramatischen Konzeptlosigkeit“ der US-Führung in Sachen Iran: „Es ist unfassbar. Wir zahlen alle an der Zapfsäule und bald auch im Supermarkt für diesen Krieg mit. Und nun müssen wir mitansehen, wie derjenige, der den Krieg begonnen hat, dafür sorgt, dass frisches Geld in die Kassen von Kriegs-Herrscher Putin in Moskau und der Terror-Mullahs in Teheran gespült wird.“
Beyer sieht keinerlei tragfähige Exit-Strategie der US-Regierung und bewertet die geplante Lockerung der Sanktionen gegen den Iran als ein „Spiel mit dem Feuer“.
Auch Jürgen Matthes, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), bewertet die US-Pläne als ein Zeichen von beginnender Verzweiflung: „Sollten die USA tatsächlich den Weg freimachen, damit der Iran sein Öl ohne Sanktionen zu Marktpreisen weltweit verkaufen und damit seine Kriegskasse füllen kann, wäre das ein Verzweiflungsakt“, so der Experte. Dies würde die mangelnde strategische Vorausplanung der Trump-Regierung in diesem Konflikt schonungslos offenlegen.
Begrenzte Wirkung auf den Weltmarkt
Der Iran kann sein Öl derzeit wegen der internationalen Sanktionen nur mit deutlichen Preisabschlägen verkaufen. Hauptkunde ist China, das laut der Analysefirma Kepler etwa 80 Prozent der iranischen Lieferungen abnimmt – unter Marktpreis. Eine Lockerung der Sanktionen durch die USA würde es den Machthabern in Teheran ermöglichen, ihr Öl zu Weltmarktpreisen anzubieten und zusätzliche Absatzmärkte zu erschließen.
Matthes betont jedoch, dass selbst die laut US-Angaben rund 140 Millionen Barrel (ca. 22,3 Milliarden Liter) iranischen Öls, die sich bereits auf See befinden, den Weltmarkt nicht nachhaltig entlasten würden: „Auch diese Menge wäre letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für eine langfristige Stabilisierung der Preise reicht das nicht aus.“ Entsprechend sei auch hierzulande, wenn der Konflikt weiter anhält, nicht mit deutlich sinkenden Preisen zu rechnen, etwa an der Zapfsäule.
Deutsch-amerikanische Beziehungen unter Belastung
Der Krieg von US-Präsident Donald Trump (79) gegen das Terror-Regime der Mullahs im Iran treibt weltweit die Preise für Gas und Öl in die Höhe. Zudem wird er zunehmend zur harten Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die scharfe Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen Berlin und Washington in dieser energiepolitischen Frage.
Die Diskussion um die Sanktionslockerungen zeigt deutlich, wie unterschiedlich die strategischen Ansätze beider Länder in der Iran-Politik sind. Während die USA kurzfristige Maßnahmen zur Preisdämpfung priorisieren, betont Deutschland die langfristigen politischen und moralischen Konsequenzen einer solchen Politik.
