Slowakei führt Sonderpreise für Ausländer an Tankstellen ein
Für deutsche Autofahrer wird das Tanken im Ausland zunehmend komplizierter. In der Slowakei zahlen Fahrer mit ausländischen Kennzeichen seit Kurzem deutlich mehr für Kraftstoff als einheimische Fahrzeughalter. Diese umstrittene Maßnahme wurde von der slowakischen Regierung als Reaktion auf eine akute Versorgungskrise eingeführt und könnte Schule machen.
Versorgungsnotstand zwingt zu drastischen Maßnahmen
Hintergrund der Preisdiskriminierung ist ein massives Versorgungsproblem. Seit Ende Januar fließt nach Angaben der slowakischen Regierung kein russisches Erdöl mehr über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine. Die Regierung in Bratislava hatte daraufhin einen „Erdöl-Notstand“ ausgerufen und erklärt, dass die Versorgung derzeit nur noch mit staatlichen Notreserven gesichert werden könne.
Die slowakische Regierung hat nicht nur höhere Preise für Ausländer eingeführt, sondern zugleich Treibstoffe rationiert. Die zunächst auf 30 Tage befristeten Maßnahmen wurden ausdrücklich damit begründet, Tanktourismus aus den Nachbarländern verhindern zu wollen. Die unterschiedlichen Preise für In- und Ausländer sollen verhindern, dass billigerer Sprit massenhaft von Fahrern aus Nachbarländern abgegriffen wird.
EU-Kommission erhöht den Druck auf Bratislava
Politisch ist der Schritt hochumstritten. Die EU-Kommission hält die unterschiedlichen Spritpreise nach Angaben von Regierungschef Robert Fico für unvereinbar mit EU-Recht und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Aus Brüsseler Sicht steht der Vorwurf im Raum, dass Ausländer allein wegen ihres Kennzeichens benachteiligt werden.
Fico weist die Kritik jedoch scharf zurück. Er sprach von einer „absolut inkorrekten“ Haltung gegenüber der Slowakei und schloss nicht aus, die Preisregulierung zu verlängern. Statt Druck auf Bratislava auszuüben, solle die EU-Kommission nach seiner Auffassung eher die Ukraine dazu bewegen, die Durchleitung von russischem Öl wieder zu ermöglichen.
Polen beobachtet die Entwicklung genau
Auch in Polen wächst die Sorge vor einem Ansturm ausländischer Autofahrer. Dort wird ein vergleichbares Modell zumindest erwogen, falls Tanktourismus oder Engpässe die Versorgung an Tankstellen gefährden sollten. Noch gibt es in Polen keine Sonderpreise für Ausländer, doch die slowakische Lösung wird aufmerksam verfolgt.
Sollte ein weiteres Land nachziehen, könnte aus einem Einzelfall rasch ein Trend werden. Für deutsche Autofahrer hieße das: Vor Fahrten ins Ausland zählt künftig nicht nur, wo Sprit billig ist – sondern auch, ob an der Zapfsäule Sonderpreise für Ausländer gelten. Die Situation zeigt, wie angespannt die Versorgungslage in einigen EU-Staaten nach dem Stopp russischer Öllieferungen geworden ist.
